Nach Freilassung durch Perus oberstes Gericht prangert Humala „Auftragsmörder des Justizsystems“ an

Fünfzehn Jahre. So lautete die Haftstrafe, zu der Perus Gerichte den ehemaligen Präsidenten Ollanta Humala im April 2025 verurteilten – und dieselbe Zahl, die das Verfassungsgericht des Landes am 31. Juli 2026 strich ⁸¹¹. Fünfzehn Jahre sind länger als Humalas gesamte Amtszeit, länger als die beiden Wahlkämpfe, bei denen die Staatsanwaltschaft Korruption geltend machte, und bis zum vergangenen Freitagabend war es das Maß dafür, wie weit Perus Aufarbeitung der Korruption bis in den Präsidentenpalast vorgedrungen war ²⁸.

Humala verließ am Freitag um 19:39 Uhr Ortszeit das Gefängnis Barbadillo im Stadtbezirk Ate in Lima, begleitet von seinen Anwälten, darunter Wilfredo Pedraza ⁴. Der Freilassung war eine gerichtliche Anordnung vorausgegangen, ihn noch am selben Tag und unter persönlicher Verantwortung freizulassen, um der Habeas-Corpus-Entscheidung des Verfassungsgerichts Folge zu leisten ⁶⁹. Praktisch gesehen ging ein Mann, der als wegen Geldwäsche Verurteilter ins Gefängnis gekommen war, noch am selben Abend als freier Bürger hinaus, dessen Verurteilung rechtlich nicht mehr besteht ⁴¹¹.

Die vom Gericht genannte Begründung bezog sich auf den Zeitpunkt, nicht auf die Unschuld. Die Richter befanden, dass das Geldwäschegesetz, auf dessen Grundlage Humala verurteilt wurde, zum Zeitpunkt der mutmaßlichen Taten noch nicht in Kraft war. Sie entschieden, dass eine Geldwäschevorschrift von 2016 nicht rückwirkend auf Wahlkampftaten aus den Jahren 2006 und 2011 angewendet werden kann ⁹¹¹. Die Entscheidung erging in der Sentencia N. 169/2026, einer Habeas-Corpus-Entscheidung, mit der die 15-jährige Verurteilung aufgehoben wurde ¹¹. In der Berichterstattung waren nur Zusammenfassungen dieser Begründung verfügbar; der vollständige Wortlaut der rechtlichen Begründung des Gerichts war noch nicht öffentlich ⁹¹¹.

Der 64-jährige Humala regierte Peru von 2011 bis 2016, nachdem er zweimal für das Präsidentenamt kandidiert hatte; seine Strafverfolgung richtete den Blick darauf, wie er diesen Aufstieg finanziert hatte ². Die Staatsanwaltschaft erklärte, seine Wahlkämpfe hätten illegale Gelder vom venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez und vom brasilianischen Baukonzern Odebrecht angenommen, dessen Bestechungsnetzwerk sich über Lateinamerika erstreckte ²³. Mit dem Urteil vom April 2025 wurde er zum ersten ehemaligen peruanischen Staatschef, gegen den im Odebrecht-Skandal ein Prozess geführt wurde – ein Meilenstein bei den nationalen Bemühungen, die als Beweis dafür präsentiert wurden, dass niemand über dem Gesetz steht ⁵⁸.

Aus diesen Bemühungen ist inzwischen ein Verzeichnis der Präsidentschaft selbst geworden. Dieselben Ermittlungen zu Odebrecht brachten auch die ehemaligen Präsidenten Alejandro Toledo, Martin Vizcarra und Pedro Castillo in Verruf und verstrickten nahezu jeden noch lebenden ehemaligen Staatschef in Korruptionsermittlungen ⁵. Für Befürworter der Strafverfolgung bewies diese Breite den Ernst des Systems. Für Kritiker bewies sie etwas anderes: dass die Strafjustiz zur Fortsetzung der Politik geworden war und ehemalige Präsidenten nacheinander untersucht, festgenommen oder verurteilt wurden, während die Regierungen wechselten ⁵.

Sekunden nach seiner Freilassung setzte Humala auf Konfrontation statt auf Versöhnung. Er stellte sich als Opfer politischer und gerichtlicher Verfolgung dar und sagte, er sei vom Staat und von Auftragsmördern des Justizsystems entführt worden – eine Wortwahl, die Richter und Staatsanwälte von Schiedsrichtern zu Angreifern macht ¹⁰. Politisch ging er noch weiter und argumentierte sinngemäß, der Fall gegen ihn und seine Bewegung habe nie allein mit Beweisen für illegale Gelder zu tun gehabt, sondern mit der Bestrafung der Bilanz seiner Regierung und seiner politischen Ideologie. Die verfügbare Berichterstattung gibt diese Aussage sinngemäß wieder, bestätigt sie aber nicht als wörtliches Zitat ¹⁰.

Die politische Reaktion fiel zumindest von einer alten Rivalin maßvoll aus. Keiko Fujimori, deren Rivalität mit Humala eine Ära peruanischer Wahlen prägte, reagierte auf das Urteil des Verfassungsgerichts mit der sinngemäßen Aussage, sie könne zwar anderer Meinung sein, müsse es aber respektieren ⁶. Die Bemerkung bringt Perus schwierigen politischen Konsens auf den Punkt: Selbst Politiker, die ihre Karriere darauf aufgebaut haben, ihre Gegner anzuprangern, fühlen sich verpflichtet, die Autorität des Gerichts zu verteidigen, das diese Gegner freilässt ⁶.

Was Freiheit in diesem Fall bedeutet, ist der Punkt, an dem die Berichterstattung selbst auseinandergeht – und dieser Unterschied ist wichtig. Prism News berichtet, das Verfassungsgericht habe angeordnet, das Verfahren zu den Akten zu legen. El Comercio berichtet ebenfalls, das Gericht habe die Archivierung, also die Einstellung, der Vorermittlungen angeordnet ³⁶. Particle berichtet über mögliche Folgeeffekte dieser Auslegung, darunter die Einstellung der Verfahren gegen Mitangeklagte, die Freigabe von Vermögenswerten und mögliche Entschädigungszahlungen des Staates ⁹¹¹. Unsere eigene Videoberichterstattung warnte dagegen, dass das Urteil einen neuen Prozess nicht zwingend ausschließt und weder das Gericht noch die Staatsanwaltschaft angegeben hätten, was als Nächstes komme. Diese Lesart widerspricht den Berichten über eine Einstellung des Verfahrens ³⁶. Der Auszug aus dem BBC-Bericht ist unvollständig und klärt die Frage eines neuen Prozesses nicht; außerdem enthält das bereitgestellte Material keine Erklärung der Staatsanwaltschaft zu den nächsten Schritten ².

Diese Meinungsverschiedenheit ist keine Fußnote. Wird das Verfahren zu den Akten gelegt, ist die Strafverfolgung beendet und Humala kann nicht erneut wegen derselben Tatsachen angeklagt werden – mit Folgen für beschlagnahmte Vermögenswerte und für andere, die gemeinsam mit ihm verurteilt wurden. Bleibt ein neuer Prozess möglich, ist seine Freilassung vorläufig: eine Korrektur eines Rechtsfehlers statt eines Freispruchs. Die Staatsanwaltschaft könnte dann versuchen, das Verfahren auf einer rechtmäßigen Grundlage neu aufzubauen. Ein Ergebnis als sicher darzustellen hieße, eine Schiedsinstanz zu erfinden, die in den Quellen nicht vorkommt. Ehrlicherweise ist festzuhalten, dass verschiedene Medien dieselbe Gerichtsentscheidung unterschiedlich auslegen ³⁶⁹.