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Senat stimmte in der Nacht mit 90 zu 6 Stimmen für eine offene Regierung über die Zwischenwahlen hinaus
Nach einem verfahrensrechtlichen Vorspiel verabschiedete der Senat eine Übergangsfinanzierung mit 90 zu 6 Stimmen, die bis zum 11. Dez. gilt. Damit wurde ein Shutdown vor den Zwischenwahlen abgewendet, doch das Repräsentantenhaus und ein Streit in der auslaufenden Legislaturperiode stehen noch bevor.
Was wir zuerst wussten
- Der Senat verabschiedete die Übergangsfinanzierung in der Nacht zum 8. Aug. 2026 mit 90 zu 6 Stimmen.
- Das Gesetz finanziert die Regierung bis zum 11. Dez. auf dem aktuellen Niveau und geht an das Repräsentantenhaus.
Damals noch offen
- In diesen Materialien gibt es weder eine bestätigte endgültige Abstimmung im Repräsentantenhaus noch einen Zeitplan über die Rückkehr im September hinaus; auch der genaue Wortlaut von Erklärungen der Fraktionsführungen ist nicht enthalten.
- Der in früherer Berichterstattung erwähnte vorherige Rekord-Shutdown ist in diesen Quellen nicht datiert.
Worauf wir achten wollten
- Ob das Repräsentantenhaus die Übergangslösung des Senats unverändert behandelt, wenn es im September wieder zusammentritt.
- Ob die Haushaltsgespräche im Dezember den Shutdown-Streit in der auslaufenden Legislaturperiode vermeiden, den diese Übergangslösung vertagt.
