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Politik · Genehmigungen für Rechenzentren

San José will seine Rechenzentrumsvorschriften in Kraft setzen, bevor Projekte durchrutschen

Googles geplante Anlage mit 250 Megawatt in Alviso könnte die Genehmigung erhalten, bevor neue Standards in Kraft treten. Ein vorgeschlagener Aufschub würde diese Lücke schließen – nicht aber die größeren Bedenken der Anwohner ausräumen.

Verfasst 7 Min. Lesezeit · 18 Quellen

Video in der Originalsprache

Aus dem englischen Original übersetzt.

Googles geplante Forschungseinrichtung in Alviso könnte bei voller Auslastung 250 Megawatt Strom benötigen. Stadtvertreter sagen, sie sei eines von zwei Projekten, die noch vor Inkrafttreten neuer Umwelt- und Arbeitsstandards die Genehmigung von San José erhalten könnten – eine Lücke, die der Bürgermeister und vier Stadtratsmitglieder nun schließen wollen.⁠2

Bürgermeister Matt Mahan und die Stadtratsmitglieder Pamela Campos, David Cohen, Peter Ortiz und Domingo Candelas schlugen am 12. November vor, neue Flächennutzungsgenehmigungen für Rechenzentren und andere Projekte mit hohem Energiebedarf vorübergehend zurückzuhalten, bis die Vorschriften der Stadt genehmigt und umgesetzt sind. Weder dieser Aufschub noch eine begleitende Dringlichkeitsverordnung wurden verabschiedet. Es geht um einen Vorschlag, zu verhindern, dass Genehmigungen der Regulierung vorauseilen – nicht um ein bestehendes Verbot von Bau oder Betrieb.⁠1

Der gesamte Stadtrat soll am 17. November über den Aufschub beraten. Sein unmittelbarer Zweck ist begrenzt: Projekte sollen denselben Standards unterliegen, statt dass der Zeitpunkt darüber entscheidet, welche Entwickler ihnen entgehen. Ob diese Standards streng genug sind, ist eine andere Frage – und Anwohner sowie Umweltgruppen sind nicht bereit, eine Verzögerung um einige Wochen als Antwort anzusehen.⁠2⁠3

Wir werden kein Projekt in Betracht ziehen, bevor wir die strengstmöglichen Vorschriften nicht nur verabschiedet, sondern auch umgesetzt haben.

Mahan und die vier Stadtratsmitglieder 1

Die Lücke zwischen Verabschiedung und Durchsetzung

Das letzte Wort ist wichtig. Eine Abstimmung für eine Verordnung bedeutet normalerweise nicht, dass sie sofort in Kraft tritt. In ihrem Bericht vom 15. Oktober beschrieb CBS Bay Area eine für Dezember erwartete Entscheidung des Stadtrats, eine vorläufige zweite Lesung am 15. Dezember und weitere 30 Tage bis zum Inkrafttreten des Gesetzes. Das war der frühere Umsetzungsplan, kein festgelegter Zeitplan für den neuen Vorschlag. Mahan und seine Kollegen wollen nun eine Dringlichkeitsverordnung, durch die die Standards unmittelbar nach der für den 8. Dezember angesetzten Abstimmung in Kraft treten.⁠18⁠1

Die anstehenden Entscheidungen in San José

  1. 17. November 2026

    Der gesamte Stadtrat berät über den vorgeschlagenen Genehmigungsaufschub.

    2
  2. 18. November 2026

    Die Planungskommission prüft die vorgeschlagenen Entwicklungsstandards.

    23
  3. 8. Dezember 2026

    Der Stadtrat soll über die Standards abstimmen; für eine sofortige Umsetzung müsste außerdem die vorgeschlagene Dringlichkeitsmaßnahme genehmigt werden.

    12

Googles Projekt an der 5087 Disk Drive im nördlichen Stadtviertel Alviso verleiht der verfahrensrechtlichen Debatte ein konkretes Ziel. San José Spotlight berichtete, dass es vor Verabschiedung der Standards genehmigt werden könnte; später berichtete KQED, Stadtvertreter hätten es als eines von zwei Projekten identifiziert, die möglicherweise frühzeitig genehmigt werden. Das zweite Projekt wurde in diesen Berichten nicht genannt.⁠3⁠2

Die Einstufung als Forschungs- und Entwicklungsprojekt würde Google nicht zwangsläufig von den Regeln ausnehmen. Der stellvertretende Stadtmanager Manuel Pineda sagte CBS Bay Area im Oktober, die Standards würden gleichermaßen für Rechenzentren und Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen gelten, deren Strombedarf 20 Megawatt übersteigt. Der endgültige rechtliche Geltungsbereich muss noch festgelegt werden.⁠18

Auch die Größenordnung muss sorgfältig eingeordnet werden. Googles 250 Megawatt bezeichnen die geplante Kapazität, nicht den bereits verbrauchten Strom. Mehrere geplante Rechenzentren und andere Projekte mit hohem Energiebedarf im historisch benachteiligten Norden von San José könnten zusammen mehr als 800 Megawatt benötigen. Das ist ein möglicher künftiger Bedarf und keine heute gemessene Last. Eine Genehmigung, die während einer kurzen Regulierungslücke erteilt wird, könnte die Verpflichtungen einer großen Anlage dennoch über Jahre hinweg prägen.⁠2

Auch gibt es keine verlässliche monatliche Zahl der Anträge. Im Oktober zählten Stadtvertreter 11 Rechenzentrumsanträge in Prüfung; diese Zahl wurde in der November-Berichterstattung von CBS Bay Area wiederholt. Im Bericht von San José Spotlight vom 12. November war von 16 Projekten in der breiter gefassten Entwicklungspipeline die Rede. Unterschiedliche Zeitpunkte und Entwicklungsphasen belegen nicht, dass fünf neue Anträge eingegangen sind. Sie zeigen jedoch, dass die Stadt Vorschriften ausarbeitet, während bereits erhebliche Bauvorhaben absehbar sind.⁠18⁠1⁠3

Welche Auflagen Entwickler erfüllen müssten

Das angekündigte Maßnahmenpaket würde 100% CO₂-neutrale Elektrizität, Beschränkungen für Kühlsysteme und Notstromgeneratoren, laufende Überwachung sowie Anforderungen an qualifizierte und geschulte Arbeitskräfte und an den geltenden Mindestlohn vorschreiben. Dabei handelt es sich weiterhin um vorgeschlagene Auflagen, nicht um Anforderungen, die bereits mit der Ankündigung im November in Kraft getreten sind.⁠1

Stadtvertreter haben ein Verbot offener Kühlsysteme beschrieben und dabei insbesondere Systeme im Blick, die Trinkwasser verbrauchen. Zu den Alternativen zählen aufbereitetes Wasser und geschlossene Kreislaufsysteme, in denen Wasser durch Rohre zirkuliert, um die Wärme der Anlagen aufzunehmen. Keine der beiden Lösungen sollte als Zusage verstanden werden, dass überhaupt kein Wasser verbraucht wird. Ebenso bedeutet „CO₂-neutrale Elektrizität“ für sich genommen nicht, dass jederzeit CO₂-freier Strom bereitgestellt wird, der dem Verbrauch einer Anlage entspricht. Welche Wirkung die Zusage hat, hängt von den endgültigen Anforderungen und Bilanzierungsregeln ab.⁠1⁠3

Zu Notstromgeneratoren haben Stadtvertreter die Tier-4-Norm der EPA genannt, die sie als strengsten Emissionsstandard bezeichnen. In der Berichterstattung vom November ist außerdem davon die Rede, den Dieselbetrieb auf Stromausfälle zu beschränken. Wie Tests, Wartungsarbeiten und andere Ausnahmen letztlich geregelt werden, geht aus diesen Berichten nicht hervor – ein wichtiger Punkt für Anwohner, die wissen möchten, wie oft die Motoren tatsächlich laufen würden.⁠18⁠3

Pineda skizzierte Schallschutzwände um die Anlagen, ein Lärmüberwachungsprogramm und jährliche Berichte über Lärm, Abwasser sowie Strom- und Wasserverbrauch. Die Durchsetzung könne Strafen oder zusätzliche Arbeiten umfassen, um die Projekte in Einklang mit den Vorschriften zu bringen, sagte er. Diese fortlaufenden Verpflichtungen sind wichtig: Eine Genehmigungsauflage ist nur so wirksam wie die Fähigkeit der Stadt, sie nach Eröffnung einer Anlage zu überprüfen.⁠18

Ein Entwurf für eine Bebauungsverordnung würde den Planungsdirektor zum ersten Entscheidungsträger bei Genehmigungen für Projekte mit hohem Energiebedarf machen; Einsprüche würden dem Stadtrat vorgelegt. Mahan hat außerdem vorgeschlagene Verbote von Geheimhaltungsvereinbarungen und öffentlichen Subventionen beschrieben. Entwickler würden ermutigt, sich bei San José Clean Energy anzumelden. Gemeinwohlleistungen gehören zum Maßnahmenpaket, doch eine endgültige Zahlungsformel oder Mittelverteilung wurde nicht bekannt gegeben. Bezahlbaren Wohnraum zu unterstützen und neue Kosten von den Einwohnern fernzuhalten, sind erklärte Ziele, keine nachgewiesenen finanziellen Ergebnisse.⁠5⁠3⁠2

Ein kurzer Aufschub, eine größere Debatte

Der Bürgermeister versucht, eine Branche zu regulieren, um die er sich aktiv bemüht hat. Seit mehr als einem Jahr wirbt Mahan für eine Vereinbarung mit PG&E, die die Stromversorgung sicherstellen soll, und für ein Angebot städtischer Mitarbeiter, Entwicklern das zu bieten, was er als „Betreuung nach Concierge-Art“ bezeichnet. Der vorgeschlagene Aufschub ist keine Abkehr von dieser Strategie. Er ist ein Eingeständnis, dass Anwerbung und Regulierung nach unterschiedlichen Zeitplänen vorangeschritten sind.⁠2

Mahan sagte KQED, er würde es hinnehmen, wenn Projekte verloren gingen, deren Entwickler nicht bereit seien, strenge Auflagen zu erfüllen. Seine Einschätzung, die Standards gehörten zu den strengsten des Landes, ist jedoch eine politische Bewertung und kein belegter Vergleich zwischen verschiedenen Zuständigkeitsgebieten.⁠2

In Alviso sind die Folgen weniger abstrakt. In einem Bericht von CBS Bay Area im Oktober wurde ein Viertel mit rund 2.000 Einwohnern beschrieben, in dem sich bereits ein Microsoft-Rechenzentrum im Bau befindet und Anwohner wegen Lärm, Luftverschmutzung und Bebauung in der Nähe von Wohnhäusern, einer Bibliothek und Wasserläufen besorgt sind. Diese Bedenken beweisen nicht, dass eine bestimmte Anlage Krankheiten verursacht oder gegen Umweltvorschriften verstoßen hat. Sie sind Gründe dafür, dass die Anwohner Schutzmaßnahmen vor weiteren Genehmigungen festgelegt sehen wollen – nicht erst nachträgliche Beteuerungen.⁠18

Green Foothills unterstützt es, zu verhindern, dass Projekte durch die Lücken schlüpfen. Doch die Direktorin für Politik und Interessenvertretung der Organisation, Alice Kaufman, sagte KQED, die vorgeschlagenen Standards seien weiterhin zu schwach, insbesondere im Hinblick auf Luftverschmutzung und Lärm durch Notstromgeneratoren und Kühlanlagen. Gleiche Behandlung zu unterstützen bedeutet nicht, die Regeln zu befürworten, denen alle unterworfen wären.⁠2

Auch Linda Hutchins-Knowles, Mitbegründerin von Mothers Out Front Silicon Valley, begrüßte den Aufschub, forderte aber ein längeres Moratorium. Sie bezeichnete die Einbindung der Gemeinschaft als überstürzt und unzureichend. Die Stadtspitze hingegen spricht von monatelanger umfassender Öffentlichkeitsarbeit und Dutzenden Treffen mit Anwohnern, Nachbarschaftsvereinigungen, Umweltschützern, Gewerkschaften und Unternehmen. Umstritten ist nicht, ob Treffen stattgefunden haben, sondern ob sie genug Zeit und Einfluss boten, um die in Betracht gezogene Entwicklung zu beurteilen.⁠3⁠1

Acht Umwelt- und Interessenvertretungsgruppen, darunter Green Foothills, der Sierra Club Loma Prieta Chapter und Alviso in Action, haben Untersuchungen zu langfristigen kumulativen Auswirkungen gefordert. Zu ihren Bedenken zählen Hitzestau und tieffrequenter Schall. Ihre Prognose, dass die in Betracht gezogene Entwicklung den Energieverbrauch der Stadt verdreifachen könnte, ist eine Schätzung der Gruppen und kein unabhängig belegtes Ergebnis.⁠3

Planungsdirektor Chris Burton räumte die Grenzen in einem Memorandum vom 6. November ein, aus dem San José Spotlight zitierte: «Die vorgeschlagenen Standards gehen zwar nicht auf alle im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung geäußerten Bedenken ein, stellen aber diesen Ausgleich dar.» Vor dieser Entscheidung steht der Stadtrat: nicht vor einem Regelwerk, das alle zufriedenstellt, sondern vor einem, das Stadtvertreter für ausreichend halten, um die Entwicklung voranzutreiben.⁠3

Der 17. November ist die erste Bewährungsprobe: Wird der Stadtrat Genehmigungen zurückhalten, während er die Vorschriften fertigstellt? Im Dezember folgt die schwierigere Prüfung: Standards zu verabschieden und wirksam werden zu lassen, bevor betroffene Projekte eine Genehmigung erhalten. Diese Lücke zu schließen würde eine ungleiche Behandlung verhindern. Für sich genommen würde es jedoch nicht die Frage beantworten, was mehrere große Anlagen zusammen für die umliegende Gemeinschaft bedeuten würden.

Quellen12

Von den hier zitierten Quellen veröffentlichte CaliforniaTimesOnline zuerst, 28 Stunden vor der Ausstrahlung dieses Berichts. 7 weitere Medien folgten.

2 ältere Beiträge als Hintergrund gelesen.4 Medien ohne Datumsangabe:sanjoseca.govGovTechilovesanjose.orgOffice of Mayor Matt Mahan

Alle Quellen nach Medium

18 Quellen aus 12 Medien· Meistzitierte zuerst

Wie ausgestrahlt
  1. Google plans a 250-megawatt research facility.
  2. City officials say it could win approval before new environmental and labor rules take effect. San José's mayor and four councilmembers want to hold up approvals until those protections are in place.
  3. Will the city get enforceable rules into effect before these projects get permission to proceed?
  4. Google's planned facility is in Alviso, in northern San José. City officials identified it as one of two projects potentially headed for approval before the standards took effect. The proposed pause would cover data centers and other large-energy projects.
  5. Mayor Matt Mahan announced the proposal November 12 with Councilmembers Pamela Campos, David Cohen, Peter Ortiz and Domingo Candelas. The full council still has to decide. Both the approval pause and a companion measure to speed up the rules remain proposals.
  6. The council considers the pause November 17. The Planning Commission reviews the standards November 18, ahead of a scheduled December 8 council vote. The sponsors want projects held until those standards are approved and implemented.
  7. A vote alone wouldn't ordinarily put the rules into effect immediately. In October, officials anticipated a tentative December 15 second reading, followed by a 30-day wait. The sponsors now want an urgency ordinance to replace that delay with immediate implementation after the December vote.
  8. Google's 250 megawatts describes proposed capacity. Several planned data centers and other large-energy projects in the historically underserved northern part of the city could collectively draw more than 800 megawatts. Those figures describe potential future demand.
  9. The Google project is described as research and development. Deputy City Manager Manuel Pineda said in October that the proposed standards would apply equally to data centers and research facilities drawing more than 20 megawatts.
  10. Officials counted 11 data-center applications under review in October. A broader November count puts 16 projects in the development pipeline. Those numbers cover different dates and development stages, so they don't tell us that five new applications arrived.
  11. An approval before the standards take effect could shape a large facility's obligations for years. The proposed pause would withhold new land-use approvals while the city finishes its requirements. Existing facilities would continue operating.
  12. The proposed rules require 100% carbon-neutral electricity. They also set obligations for water and energy use, with continuing monitoring. Developers would be encouraged to enroll with San José Clean Energy, which supplies renewable power.
  13. City officials also propose banning open-loop cooling, particularly systems that consume drinking water. Alternatives they've described include recycled water and closed-loop systems, which circulate water through pipes to absorb heat from equipment.
  14. Backup generators would have to meet EPA Tier 4, the emissions standard officials describe as the strictest. Leaders also want diesel operation limited to power outages. The final treatment of testing and maintenance still needs to be settled.
  15. The noise proposals include sound barriers around equipment and a monitoring program. Officials have also described annual reporting for noise, sewage, electricity and water use, with penalties or additional work available to bring projects into compliance.
  16. A draft ordinance would make the planning director the initial decision-maker on large-energy project permits, with appeals going to the council. The proposed reporting requirements would continue after approval, giving officials information to check whether facilities meet their obligations.
  17. Subscribe to this channel as San José decides whether these protections will arrive before project approvals.
  18. Mahan has spent more than a year recruiting data centers. He has promoted a PG&E deal intended to guarantee power availability, and city staff have offered developers what he calls concierge-style support. He still wants development under stricter conditions.
  19. The package includes a skilled-and-trained workforce requirement and prevailing wages. Mahan also describes proposed bans on nondisclosure agreements and public subsidies. He wants community benefits to support affordable housing and keep new costs off residents, although a final benefit formula hasn't been announced.
  20. Mahan says he's willing to lose projects that won't meet a high bar. He calls the proposed standards among the nation's strictest. Residents and environmental groups dispute whether the protections go far enough.
  21. The city began drafting the standards in June. Officials describe dozens of meetings with residents, neighborhood associations, environmental advocates, labor and businesses. Some participants say the process was rushed and left too little time to assess the consequences of several facilities together.
  22. Alviso has roughly 2,000 residents. A Microsoft data center was already under construction there in October. Neighbors worry about noise, air pollution and water demand around an established community of homes, a library and waterways.
  23. Green Foothills supports making Google and other projects face the same rules. But its policy and advocacy director, Alice Kaufman, says the proposed standards remain too weak, especially on air and noise pollution from backup generators and cooling equipment.
  24. Linda Hutchins-Knowles, co-founder of Mothers Out Front Silicon Valley, also welcomes stopping approvals. She wants a longer moratorium to develop stronger standards and says the city's community engagement was rushed and insufficient.
  25. Green Foothills and other groups rallied before an October 15 community meeting for studies of the long-term public-health effects of data-center clusters. Eight groups, including the Sierra Club Loma Prieta Chapter and Alviso in Action, have called for studies of cumulative impacts.
  26. Those groups project that the contemplated development could triple the city's energy use. They also want heat accumulation and low-frequency sound examined. The People Over Data Centers San Jose Coalition has organized meetings and town halls across council districts.
  27. Planning Director Chris Burton acknowledged in a November 6 memorandum that the standards don't address every community concern. He described them as a balance. Ortiz says industries using the city's resources should help address challenges such as affordability.
  28. The proposed pause could make projects face the same rules if the council adopts it and gets the standards into effect first. The longer-term effects of several facilities together are what residents still want studied. A few weeks' delay wouldn't provide those studies.
  29. The council's first scheduled decision is November 17, on whether to withhold approvals. Its December 8 standards vote would also need an approved urgency ordinance to put the new requirements into effect immediately.

Übersetzung aktualisiert:

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