Politik · Spanische NeuwahlFortlaufendes Thema · Bericht 1 von 2

Eine geräumte 87-Jährige, eine gescheiterte Abstimmung über den Wohnungsmarkt und nun ein aufgelöstes spanisches Parlament

Das Königliche Dekret 806/2026 ist in Kraft, und Spanien wählt am 29. November. Pedro Sánchez wettet darauf, dass der Wohnungszorn einen Umfragerückstand wettmachen kann, während Mieter ohne Ersatzschutz warten.

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  1. Update 1Eine geräumte 87-Jährige, eine gescheiterte Abstimmung über den Wohnungsmarkt und nun ein aufgelöstes spanisches ParlamentSie sind hier
  2. Update 2Maricarmen starb, ohne nach Hause zurückzukehren. Spaniens Streit um Wohnraum bleibt ungelöstNeuer

María del Carmen Abascal, 87, lebte etwa 70 Jahre lang in derselben Madrider Wohnung im Stadtteil Retiro. Am 23. September wurde die Rollstuhlfahrerin auf einer Trage aus ihr herausgebracht, nachdem das Unternehmen, das das Gebäude gekauft hatte, ihre Miete mehr als verdreifacht hatte. Sie kam ins Krankenhaus. Am 29. September wurde über eine Einigung auf eine Rückkehr berichtet, mit einem auf acht Jahre befristeten Mietverhältnis und einer Miete, die auf 30 % ihres Nettoeinkommens begrenzt wäre. Nach dem jüngsten uns vorliegenden Stand war sie jedoch weiterhin im Krankenhaus, und eine Heimkehr ist nicht belegt. 69 Ihre Räumung löste die Proteste aus, die in einem aufgelösten Parlament endeten. Sie ist nicht verwandt mit dem Vox-Chef Santiago Abascal; der gemeinsame Nachname ist Zufall.

Am 5. Oktober berichteten wir über Zehntausende, die in Madrid wegen der Wohnkosten demonstrierten, über Zusammenstöße in Valencia und lediglich darüber, dass Sánchez angeblich vorgezogene Neuwahlen erwäge. Das ist nun entschieden. Er kündigte die Wahl am selben Tag in einer Fernsehansprache an, und das Dekret folgte. 8

Was das Dekret regelt

Das Königliche Dekret 806/2026 vom 5. Oktober löst den im Juli 2023 gewählten Kongress und Senat auf und ruft beide Kammern am Sonntag, dem 29. November, an die Urnen. Es wurde am 6. Oktober im Amtsblatt (BOE Nr. 248) veröffentlicht und trat am selben Tag in Kraft. 79 Es erging, nachdem der Ministerrat am 5. Oktober auf Vorschlag des Ministerpräsidenten beraten hatte. 80

Das korrigiert eine frühere Darstellung. Ein verstümmelter, übersetzter Clip von Guardian News legte nahe, der außerordentliche Ministerrat werde „morgen“ zusammentreten. 7 Er tagte am Tag der Ankündigung. Die Regierung bleibt bis zur Wahl eine vollwertige Regierung, keine geschäftsführende. 86

Das Dekret klärt auch einen Widerspruch zwischen Medien über den Wahlkampf. DW sagte, er werde 55 Tage dauern. 1 Die BBC sagte, zwei Wochen ab dem 13. November. 4 Die BBC lag näher dran. Das Dekret legt einen 15-tägigen Wahlkampf fest, von 00:00 Uhr am Freitag, dem 13. November, bis 24:00 Uhr am Freitag, dem 27. November, danach einen Tag der Besinnung am 28. 104 Die 55 entsprechen der Spanne von der Ankündigung bis zum Wahltag. Das ist unsere Rechnung, keine Zahl, die jemand als Wahlkampfdauer bezeichnet hat.

Von der Räumung zur Wahl

  1. Mi., 23. Sept.

    Maricarmen Abascal wird gewaltsam aus ihrer Wohnung in Retiro geräumt.

    26
  2. Fr., 2. Okt.

    Der Kongress lehnt die beiden Wohnungsdekrete ab, 178:172 und 184:166.

    42
  3. Mo., 5. Okt.

    Sánchez kündigt die Wahl an; der Ministerrat beschließt das Auflösungsdekret.

    80
  4. Di., 6. Okt.

    Das Dekret wird im BOE veröffentlicht und tritt in Kraft; die Parteien haben zehn Tage Zeit, Koalitionen zu registrieren.

    79
  5. 21.–26. Okt.

    Die Kandidaturen werden registriert.

    85
  6. Fr., 13. Nov.

    Der offizielle Wahlkampf beginnt um 00:00 Uhr und dauert 15 Tage.

    104
  7. So., 29. Nov.

    Parlamentswahl.

    79
  8. Mi., 23. Dez., 10:00 Uhr

    Die neuen Kammern halten ihre konstituierenden Sitzungen ab.

    86

Die Mieter in der Lücke

Die beiden Dekrete, die der Kongress zu Fall gebracht hat, sind der Grund für die Wahl, und ihr Wegfall lässt Mieter während des Wahlkampfs ungeschützt. PP, Vox und Junts stimmten dagegen; Berichten zufolge umfassten die Maßnahmen ein Räumungsverbot für schutzbedürftige Mieter bis 2030 und zweijährige Mietvertragsverlängerungen, doch diese Bedingungen sind nicht unabhängig überprüft. 40 Die BBC sagte, die Regierung habe nach Abascals Fall Räumungen bis 2030 verboten. 4 Dieses Verbot war Teil eines Dekrets, das der Kongress dann ablehnte, es sollte also nicht als geltender Schutz verstanden werden. Die Dekrete sind Berichten zufolge aufgehoben, der genaue rechtliche Stichtag ist nicht verfügbar, und ein Ersatz ist nicht verifiziert.

PP und Vox argumentierten, die Dekrete schützten die Eigentümer nicht und Tausende Wohnungen seien vom Markt verschwunden. 1

Die Rechnung hinter der Wette

Sánchez führt eine Minderheitsregierung aus PSOE und Sumar, die seit 2023 keinen Haushalt verabschiedet hat und sich Korruptionsvorwürfen sowie Kritik an der Ceuta-Krise ausgesetzt sieht. Der Guardian nennt rund 70.000 Grenzübertritte aus Marokko binnen 48 Stunden; die BBC berichtet, die meisten der mehr als 70.000 Ankömmlinge im Juli seien zurückgeschickt worden. 6 Er stellt die Wahl als Entscheidung dar: Entweder schließe sich Spanien der rechtsextremen Welle an, oder es bleibe eine Bastion der Offenheit, der sozialen Gerechtigkeit und der Verantwortung für die Umwelt. 6 Der Analyst Javier Carbonell vom European Policy Centre sagt, die schwache Mobilisierung im linken Lager schade ihm, und Sánchez hoffe, dass das Thema Wohnen das ändere. 5

Die einzigen Umfragen, die uns vorliegen, stammen aus der Zeit vor der Ankündigung. Eine Umfrage von 40dB für El País und Cadena SER (Feldzeit 25.–28. September) sah die PP bei 31,6 %, die PSOE bei 27,4 %, Vox bei 18,4 %, Sumar bei 5,6 % und Podemos bei 2,7 %. PP und Vox kommen zusammen auf etwa 50 %, PSOE, Sumar und Podemos zusammen auf 35,7 %. 126 Das staatliche Meinungsforschungsinstitut CIS, das tendenziell der PSOE gegenüber freundlicher ausfällt als private Institute, sah die Sozialisten im September bei 32,8 % und die PP bei 23,7 %. 114 Bis zum Abend des 6. Oktober lag keine nach der Ankündigung erhobene Umfrage vor.

Das sind Prognosen, keine Ergebnisse. Sie weisen aber in eine Richtung: Die PP liegt vorn, ist jedoch nicht auf Kurs auf die 176 von 350 Sitzen, die für eine absolute Mehrheit nötig sind. Eine Regierung aus PP und Vox ist daher der wahrscheinlichste Ausgang; Carbonell erwartet, dass Abascal Vizepräsident wird. 5 Reuters und der Guardian weisen darauf hin, dass dies die erste rechtsextreme Regierung Spaniens seit Francos Tod 1975 wäre. 3

Por fin decidirán los españoles. No unos pocos, no uno solo, todos los españoles.

Alberto Núñez Feijóo, PP-Vorsitzender 107

Feijóos Versprechen, über das DW berichtet, lautet: 600.000 Arbeitsplätze und 1 Million Wohnungen unter einer PP-Regierung. 1 In nichts, was wir gesehen haben, findet sich eine Kostenrechnung oder ein Umsetzungsmechanismus; es ist also ein Wahlversprechen, kein Plan. Vox-Chef Abascal nennt das Rennen „muy incierta“ und erinnert an 2023, als PP und Vox in den Umfragen vorn lagen und Sánchez dennoch eine Regierung bildete. 107 Madrids Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso rief dazu auf, nicht per Briefwahl abzustimmen, und behauptete mögliche „adulteraciones“; die Berichterstattung nennt dafür keine Belege. 107

Das linke Lager ist der schwächste Teil der Wette. Sumar sagt, die neue Frente Amplio, bislang mit IU, Más Madrid und den Comuns, sei bereit, hat aber keinen Kandidaten benannt. Eine Präsentation ist für den 17. Oktober geplant. Yolanda Díaz hatte sich bereits als Spitzenkandidatin zurückgezogen, und Podemos hat offene Vorwahlen angeboten. 127

Bekannt

  • Die Cortes sind aufgelöst; das Königliche Dekret 806/2026 wurde am 6. Oktober veröffentlicht, die Wahl findet am 29. November statt. 79
  • Der offizielle Wahlkampf dauert 15 Tage, vom 13. bis 27. November, gefolgt von einem Tag der Besinnung. 104
  • Umfragen vor der Ankündigung sehen die PP vorn und PP plus Vox bei knapp 50 %; eine Umfrage nach der Ankündigung gibt es noch nicht. 126

Unbekannt

  • Ob sich die Linke hinter einer Liste und einem Kandidaten vereint.
  • Ob vor dem Wahltag Mieterschutzregeln wiederhergestellt werden und ob Maricarmen Abascal nach Hause zurückkehrt.
  • Ob die PP Vox braucht und zu welchen Bedingungen.

Als Nächstes

  • Präsentation der Frente Amplio von Sumar am 17. Oktober, innerhalb der Frist für die Registrierung von Koalitionen.
  • Registrierung der Kandidaturen vom 21. bis 26. Oktober und die ersten Umfragen nach der Ankündigung.
Wie ausgestrahlt 14 Zeilen
  1. On October 5 we reported Sánchez was weighing an election. Today, a decree dissolved Spain's parliament.
  2. Spain now votes months ahead of schedule, and pre-call polls point to a Popular Party–Vox coalition, which would be the country's first far-right government since Franco. Can housing anger rescue a prime minister who trails in the polls?
  3. Congress rejected two emergency housing decrees, 178 to 172 and 184 to 166, with the Popular Party, Vox and Junts voting against. Behind them stood María del Carmen Abascal, 87, a wheelchair user evicted from the Madrid home she had lived in for about 70 years after the buyer more than tripled her rent. She was hospitalised, and no return home is established. She is no relation to Vox's Santiago Abascal.
  4. Tens of thousands marched in Madrid the day after both decrees fell, and five people were detained in Valencia outside a real estate summit. Sánchez called the election two days later. The extraordinary Council of Ministers met that same day, October 5, not the next.
  5. Royal Decree 806/2026 dissolves both the Congress and the Senate elected in 2023 and calls elections to both chambers. It took effect when published in the official gazette on October 6. The government is not in caretaker status until after the vote.
  6. The campaign lasts 15 days, not 55. One account gave 55 days, another two weeks from November 13. The decree sets 15 days, from November 13 to 27. The 55 matches the span from the announcement to polling day.
  7. Parties have ten days from October 6 to register coalitions, and candidacies are registered October 21 to 26. After the campaign comes a reflection day, then voting, and the new chambers meet December 23. Madrid gains a seat, rising to 38 deputies; Cádiz loses one.
  8. The defeated measures reportedly included a ban on evicting vulnerable tenants until 2030 and two-year lease extensions, though neither term is independently verified. That ban is not protection in force, and no replacement is verified. The Popular Party and Vox argued the decrees did not protect owners.
  9. Sánchez's minority coalition with Sumar has passed no budget since 2023, and it faces corruption allegations and criticism over the Ceuta crisis, when about 70,000 people crossed from Morocco in 48 hours. He is betting housing anger will mobilise left voters. He calls the vote a choice between joining the far-right wave and keeping Spain a bastion of openness, social justice and environmental responsibility.
  10. Before the call, the Popular Party led with 31.6 percent, the Socialists had 27.4, Vox 18.4, Sumar 5.6 and Podemos 2.7. The Popular Party and Vox together reach about 50 percent, against 35.7 for the left. These are projections, not results.
  11. The state pollster's September survey tells a different story: the Socialists at 32.8 percent, the Popular Party at 23.7. It typically tilts toward the Socialists relative to private polls. The Popular Party is not on course for an absolute majority of 176 of 350 seats, so a coalition with Vox is seen as likeliest, with Santiago Abascal expected to become vice president.
  12. Feijóo welcomed the call, saying Spaniards will finally decide, not a few, not one, but all of them. He pledges 600,000 jobs and 1 million flats under a Popular Party government, a campaign promise with no costing or delivery mechanism in the record.
  13. Vox's Santiago Abascal calls the race very uncertain, recalling 2023, when his party and the Popular Party led the polls but Sánchez still formed a government. Madrid's regional president, Isabel Díaz Ayuso, urged people not to vote by post, alleging possible tampering; no evidence for that appears. Junts, which helped kill the decrees, accuses Sánchez of using people's suffering over housing for electoral ends.
  14. On the left, Sumar's Frente Amplio says it is ready but has named no candidate, with a presentation planned for October 17. Yolanda Díaz had already stepped back, and Podemos offers open primaries. No poll taken after the call exists yet, so whether housing anger can rescue Sánchez remains unknown.

Quellen

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