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Trump bittet Obersten Gerichtshof, Anordnung zur Briefwahl umzusetzen
Die Regierung bat die Richter am 27. Juli, Einschränkungen der Briefwahl aufzuheben, die in 23 Bundesstaaten ausgesetzt wurden. Damit steht vor November eine Entscheidung unter Zeitdruck an.
Was wir zuerst wussten
- Die Regierung legte am 27. Juli einen Eilantrag ein, um eine in etwa 23 Bundesstaaten blockierte Anordnung zur Briefwahl umzusetzen.
- Die Anordnung vom März zielte auf bundesweite Wählerverzeichnisse und Einschränkungen bei der Zustellung von Briefwahlzetteln ab und wurde von demokratisch regierten Bundesstaaten angefochten.
Damals noch offen
- Kein verifizierter Wortlaut des Antrags, keine Fristvorgabe des Weißen Hauses, keine Identität des ersten Richters und keine Aufzählung von zwei Urteilen.
- Ob die Richter vor der endgültigen Fertigstellung der Stimmzettel handeln werden und wie die Regeln in den Bundesstaaten mit unterschiedlicher Rechtslage angewandt werden.
Worauf wir achten wollten
- Ob der Oberste Gerichtshof einstweiligen Rechtsschutz gewährt oder die Blockade in den 23 Bundesstaaten bis zu den Zwischenwahlen bestehen lässt.
- Wie Wahlverantwortliche Briefwählern Anweisungen geben, falls sich die Regeln während der Druck- und Versandphase ändern.
