Justiz · Anfechtung der DurchsuchungsbeschlüsseFortlaufendes Thema · Bericht 2 von 2
Andrews Durchsuchungsbeschlüsse wurden im Juli aufgehoben. Die Polizei hat das beschlagnahmte Material weiterhin in ihrem Besitz
Eine Korrektur zu unserem Bericht vom 6. Oktober: Der High Court hatte die Durchsuchungsbeschlüsse bereits für ungültig erklärt. Die Ermittlungen dauern an, doch die Befugnis der Polizei, das beschlagnahmte Material aufzubewahren und zu prüfen, ist weiterhin umstritten.
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Fortlaufendes ThemaTag 5
2 Berichte40 Medien69 Quellen12 Videos
Das ganze ThemaWas sich seit unserem letzten Bericht geändert hat
3 Tage später
Damals
Warum verklagt ein Verdächtiger die Polizei, die seine Wohnsitze durchsucht hat?Was wir als offen bezeichnet hatten
Die Rechtsgrundlagen, wer die Klage finanziert und ob Andrew am Donnerstag teilnimmt.
Noch offenOb die von Sky genannte Anhörung „um den 9. Oktober“ und die Anhörung am Donnerstag dasselbe Ereignis sind.
Noch offenAus dem offiziellen Register geht hervor, dass am 8. Oktober eine Sitzung stattfand; damit wird die ungefähre Zeitangabe zu diesem berichteten Ereignis ersetzt. Es bestätigt nicht, ob Sky sich mit der früheren Angabe „um den 9. Oktober“ auf denselben oder auf einen anderen angesetzten Gerichtstermin bezog. 4014
Wann die Sachprüfung verhandelt wird und ob die Ermittlungen mit einer Anklage oder ohne weitere Maßnahmen enden.
Noch offenDie Entscheidung des Richters zu Beschränkungen für Dokumente und die Frage, ob Medienorganisationen Stellungnahmen abgeben dürfen.
Noch offenEs wird nicht berichtet, dass der Zugang zu den Gerichtsakten eingeschränkt wurde. Die genauen Zugangsbedingungen und die Frage, ob Medienorganisationen Stellungnahmen abgegeben haben, sind weiterhin ungeklärt. 44
Ein etwaiges Datum für die vollständige gerichtliche Überprüfung der Durchsuchungsbeschlüsse.
Nicht mehr relevantDie Suche nach einem künftigen Verhandlungstermin zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Durchsuchungsbeschlüsse ist durch deren Aufhebung im Juli überholt. Eine Entscheidung über den gesonderten Streit um die beschlagnahmten Gegenstände wird für 2027 erwartet; ein konkreter Tag ist nicht bestätigt. 1167
Jetzt
Eine Korrektur zu unserem Bericht vom 6. Oktober: Der High Court hatte die Durchsuchungsbeschlüsse bereits für ungültig erklärt. Die Ermittlungen dauern an, doch die Befugnis der Polizei, das beschlagnahmte Material aufzubewahren und zu prüfen, ist weiterhin umstritten.
Was sich bewegt hat
- Mr Justice Hilliard erläutert das Ergebnis am Royal Courts of Justice.
Der 22. Juli 2026 ist das Datum, das die Geschichte verändert. An diesem Tag hob der High Court die Durchsuchungsbeschlüsse auf, mit denen die Wohnsitze von Andrew Mountbatten-Windsor durchsucht worden waren – nicht am 8. Oktober, als das Ergebnis öffentlich erläutert wurde. Monate nachdem die Beschlüsse ihre Rechtskraft verloren hatten, befanden sich die dabei beschlagnahmten Dokumente und elektronischen Geräte weiterhin im Besitz der Polizei. Ob die Ermittler dieses Material rechtmäßig behalten und prüfen dürfen, ist nun der entscheidende Rechtsstreit vor Gericht. 11 10 67
Die Polizei von Thames Valley räumte ein, dass die Durchsuchungsbeschlüsse auf Grundlage der falschen Bestimmung des Police and Criminal Evidence Act 1984 erlassen worden waren. Das ist ein konkretes Versäumnis bei der für die Durchsuchungen eingeholten Genehmigung. Es ist weder eine Feststellung, dass Mountbatten-Windsor das mutmaßliche Fehlverhalten begangen hat, noch eine Feststellung, dass er es nicht begangen hat. Die Ermittlungen dauern an. 1 11
Zudem ist eine Korrektur unserer Berichterstattung erforderlich. Am 6. Oktober berichtete HeyDay News über eine Anfechtung der Durchsuchungsbeschlüsse, deren Sachentscheidung noch ausstand; eine gerichtliche Überprüfung war zugelassen worden, und eine bevorstehende Anhörung zum Zugang zu Gerichtsunterlagen stand an. Wir erklärten, dass keine Feststellung zu rechtswidrigen Durchsuchungsbeschlüssen belegt sei. Aus dem nun verfügbaren Bericht geht hervor, dass die Beschlüsse bereits aufgehoben worden waren. Unsere Darstellung, wonach die Anfechtung noch vor dieser Entscheidung stand, war falsch und ist überholt.
Im Bericht des Guardian vom 8. Oktober stand die Feststellung des Gerichts zu den rechtswidrigen Durchsuchungsbeschlüssen im Vordergrund; BBC News präzisierte noch am selben Tag, dass die Aufhebung am 22. Juli erfolgt war. Die am 8. Oktober um 14:44 Uhr veröffentlichte Polizeimitteilung begann mit den Worten: „Am 22. Juli hob der High Court die am 18. Februar 2026 erlassenen Durchsuchungsbeschlüsse auf“. Der Oktober war der Zeitpunkt der hier berichteten öffentlichen Erläuterung, nicht der einer neuen Aufhebungsentscheidung. Es ist nicht belegt, ob diese Mitteilung die erste öffentliche Bekanntgabe war. 1 11 67
Die Entscheidung fiel vor der öffentlichen Erläuterung
- 18. Februar 2026167
Der Recorder of London erlässt die Durchsuchungsbeschlüsse am Old Bailey.
- 19. Februar 2026110
Die Polizei durchsucht zwei Anwesen und nimmt Mountbatten-Windsor fest.
- 18. Mai 202640
Die Klage auf gerichtliche Überprüfung wird eingereicht.
- 22. Juli 20261167
Der High Court hebt die Durchsuchungsbeschlüsse auf.
- 8. Oktober 20264011
Mr Justice Hilliard erläutert das Ergebnis am Royal Courts of Justice.
Mountbatten-Windsor, der ehemalige Prinz Andrew, wurde an seinem 66. Geburtstag unter dem Verdacht des Fehlverhaltens im öffentlichen Amt festgenommen. Er wurde 11 Stunden lang vernommen und unter laufenden Ermittlungen freigelassen. Der Vorwurf betrifft die Weitergabe sensibler oder vertraulicher Informationen an Jeffrey Epstein während seiner Tätigkeit als britischer Handelsgesandter. Er bestreitet jedes Fehlverhalten. Dieses Update belegt weder eine Anklage noch einen Freispruch oder die Entscheidung, keine weiteren Maßnahmen zu ergreifen. 1 4 8 17
Der falsche Weg in die Wohnsitze
Im Antrag auf Durchsuchungsbeschlüsse wurde eine Genehmigung nach Sections 8 und 9 des Police and Criminal Evidence Act beantragt. Die Beschlüsse wurden nach Section 8 erlassen; Hilliard kam zu dem Schluss, dass für rechtmäßige Durchsuchungsbeschlüsse dieser Art Section 9 erforderlich war. Die Polizei und die Kläger waren sich einig, dass die Beschlüsse rechtswidrig waren. Hilliard befasste sich mit der Anfechtung vor dem High Court; er hatte die ursprünglichen Beschlüsse nicht erlassen. 10 1 40
Bei der Beantragung und Erteilung der Durchsuchungsbeschlüsse wurde ein erheblicher Fehler gemacht
Diese Beschreibung umfasst sowohl das Ersuchen um Genehmigung als auch deren gerichtliche Erteilung. Es ging nicht bloß um einen Streit darüber, wie die Beamten einen ansonsten gültigen Durchsuchungsbeschluss vollstreckten. Die Berichterstattung belegt jedoch weder eine vorsätzliche Täuschung noch strafbares Fehlverhalten von Beamten und klärt auch nicht, warum das falsche Verfahren angewandt wurde. 53 1
Section 9(1) sieht ein vorgeschriebenes Verfahren vor: „Ein Polizeibeamter kann zum Zweck einer strafrechtlichen Ermittlung Zugang zu ausgeschlossenen Materialien oder zu Material, für das ein besonderes Verfahren gilt, erlangen, indem er gemäß Schedule 1 einen Antrag stellt und sich nach diesem Schedule richtet.“ Die Vorgabe lautet, dieses Verfahren einzuhalten – nicht, sich über irgendeinen verfügbaren Durchsuchungsbeschluss Zugang zu verschaffen. 60
Damit ist nicht alles, was die Polizei mitgenommen hat, kategorisiert. Ein vollständiges Verzeichnis oder eine gesetzliche Einstufung jedes einzelnen Gegenstands liegt nicht vor. Jedes beschlagnahmte Dokument oder Gerät als vertraulich oder rechtlich privilegiert zu bezeichnen, ginge über die Beweislage hinaus. Anwaltsgeheimnis, ausgeschlossene Materialien und Material, für das ein besonderes Verfahren gilt, sind unterschiedliche Begriffe und keine austauschbaren Bezeichnungen für sensible Unterlagen.
Durchsucht wurden die Royal Lodge, Mountbatten-Windsors ehemaliger Wohnsitz in Windsor, sowie ein Anwesen auf dem Sandringham Estate in Norfolk. Im Bericht des Independent vom 8. Oktober wird Wood Farm genannt; in unserem früheren Bericht wurde Marsh Farm als eine berichtete Identifizierung aufgeführt. Das sind unterschiedliche Namen, und um welches konkrete Anwesen in Norfolk es sich handelt, ist unabhängig davon weiterhin ungeklärt. Die Nennung des Landsitzes und die Nennung eines darauf gelegenen Anwesens widersprechen sich nicht zwangsläufig; die unterschiedlichen Angaben belegen nicht, dass ein drittes Anwesen durchsucht wurde. Unsere frühere Nennung von Marsh Farm sollte nicht als bestätigte Adresse verstanden werden. 3 50 67
Besitz bedeutet nicht die Erlaubnis zur Prüfung
Hilliard betonte, dass die Aufhebung der Durchsuchungsbeschlüsse weder die Ermittlungen beendet noch die gesamte Ermittlung rechtswidrig macht. Die Polizei hat bereits einen separaten Antrag auf Grundlage einer anderen Gesetzesbestimmung gestellt, um die beschlagnahmten Gegenstände behalten zu dürfen. Channel 4 berichtet außerdem von einem Antrag, sie behalten und prüfen zu dürfen. Mountbatten-Windsor widersetzt sich dem Antrag. Berichte, die diesen Schritt als lediglich möglich darstellen, sind weniger vollständig als Berichte, die bestätigen, dass er bereits erfolgt ist. 11 1 6
Die Dokumente und Geräte befinden sich weiterhin im Gewahrsam der Polizei, während der Streit andauert. Der physische Besitz klärt für sich genommen weder die Erlaubnis, jeden Gegenstand zu prüfen, noch dessen Inhalt in den Ermittlungen zu verwenden oder sich in einem künftigen Strafverfahren darauf zu stützen. Die gesetzliche Grundlage des neuen Antrags wurde nicht verifiziert; eine abschließende Entscheidung über die Aufbewahrung, Prüfung oder Zulässigkeit ist nicht belegt. Für 2027 wird eine Anhörung oder Entscheidung erwartet; ein genaues Datum ist nicht bestätigt. 10 1 3 42
CTV News berichtet, dass Mountbatten-Windsors Anwälte erreichen wollen, dass aus der Durchsuchung gewonnene Beweise in einem möglichen Prozess ausgeschlossen werden. Das ist ein Ziel und keine bereits ergangene Ausschlussanordnung. Ebenso belegt dieses Update weder einen Schadenersatz- oder Kostenerstattungsanspruch noch eine Berufung oder ein automatisches Strafverfolgungsverbot. 7
Der Strafverteidiger Chris Daw KC sagte gegenüber Channel 4, dass Gerichte Ermittlungen im Allgemeinen fortsetzen lassen, wenn die Polizei einen Durchsuchungsbeschluss ordnungsgemäß hätte erlangen können, und dass Anordnungen zur Rückgabe beschlagnahmten Materials äußerst selten seien. Das ist eine Einschätzung zur Rechtspraxis – keine Entscheidung über diese konkreten Gegenstände. Der noch offene Rechtsstreit vor Gericht ist wichtiger als eine allgemeine Prognose. 6
Bei der Anhörung am 8. Oktober ging es auch um die Bemühungen der Polizei, den Zugang zu den Gerichtsakten einzuschränken. Die Anwaltskammer 5RB berichtet, dass der Zugang zu den Gerichtsakten nicht eingeschränkt wurde. Die genauen geltenden Bedingungen, ob der Antrag zurückgezogen oder abgewiesen wurde und ob Medienorganisationen beteiligt waren, sind weiterhin ungeklärt. Der Richter ordnete nicht an, die beschlagnahmten Dokumente und Geräte zu veröffentlichen: Der Zugang zu Prozessunterlagen und die Offenlegung von bei der Polizei befindlichen Beweismitteln sind verschiedene Fragen. Mountbatten-Windsor nahm nicht teil. 44 4 50
Wer die Kosten trägt, ist weiterhin nicht bekannt. In unserem Bericht vom 6. Oktober wurde die Position des Palasts wiedergegeben, wonach der König die Klage nicht finanzieren werde und seine private Unterstützung für seinen Bruder nicht dafür verwendet werden solle. Diese datierte Stellungnahme nennt keinen alternativen Geldgeber. Auch das ursprüngliche Datum, an dem die gerichtliche Überprüfung zugelassen wurde, und der Richter, der sie genehmigte, sind weiterhin nicht bekannt. 26 24
Die zentrale Unterscheidung ist einfach. Mit einer Anfechtung einer rechtswidrigen Durchsuchung Erfolg zu haben, ist keine Entlastung. Die Fortsetzung einer Ermittlung berechtigt nicht dazu, die Schutzvorschriften für ihre Beweismittel zu missachten. Die alten Durchsuchungsbeschlüsse wurden zugunsten der Polizei nicht aufrechterhalten; über die rechtmäßige Befugnis zum Umgang mit dem weiterhin von ihr verwahrten Material muss noch entschieden werden.
Quellen
Aktuelle Berichterstattung: Guardian 1; ABC Australia 2; Independent 3; ABC Australia 4; SBS 5; Channel 4 6; CTV 7; BBC-Erklärstück 8; BBC Newscast 9; BBC-Gerichtsbericht 10; BBC-Chronologie zum Juli 11.
Frühere Berichterstattung: SBS 12; BBC 13; Sky 14; ITV 15; Associated Press 16; NPR 17; Telegraph 18; The Brief 19; BBC 20; Belfast Telegraph 21; GB News 22; Al Jazeera 23; Telegraph 24; TheJournal.ie 25.
Fortsetzung der früheren Berichterstattung: Finanzierungsbericht des Guardian 26; UK Pulse 27; LBC 28; CNN 29; Times 30; Forbes 31; Independent 32; Royal Central 33; ITV 34; Guardian 35; IBTimes UK 36 37; Newsweek 38; Brit Brief 39.
Gerichts- und Folgeberichterstattung: Anordnung des High Court 40; Police Professional 41; Standard 42; Independent 43; 5RB 44; Al Jazeera 45; Standard 46; ABC Australia 47; GB News 48; Belfast Telegraph 49; ITV 50; Mirror 51; Fallseite der Justiz 52; Joshua Rozenberg 53; Washington Post 54; National 55; Independent 56.
Wie ausgestrahlt 19 Zeilen
- On October 6, we reported Andrew's warrant challenge was pending. The court had already quashed them.
- Police still hold the documents and electronic devices seized from his homes, and their misconduct investigation continues. Whether investigators can lawfully keep and examine that material is now the court fight.
- Andrew Mountbatten-Windsor didn't attend the October 8 hearing at the Royal Courts of Justice. Mr Justice Nicholas Hilliard explained the warrant outcome publicly there. The court had made its decision months earlier, on July 22.
- The High Court acted in July, well before the October hearing. Thames Valley Police confirmed that timing in its October 8 statement. Our earlier statement that the challenge was still awaiting a ruling was wrong.
- The recorder of London issued the warrants at the Old Bailey on February 18. Police searched the homes and arrested Andrew the following day. He filed his court claim on May 18. The warrants were quashed July 22, before the October 8 explanation.
- Andrew was arrested on suspicion of misconduct in public office on his sixty-sixth birthday. Police questioned him for 11 hours and released him under investigation. Investigators are examining allegations that he shared sensitive information with convicted sex offender Jeffrey Epstein while serving as a UK trade envoy. Andrew denies wrongdoing.
- Royal Lodge, Andrew's former home in Windsor, is one of the two searched properties. The other was a residence on the Sandringham estate in Norfolk. The precise Norfolk residence needs care because two different farm names have been used.
- Wood Farm and Marsh Farm are different names. The exact residence hasn't been settled. Our earlier mention of Marsh Farm was a reported identification, and shouldn't be treated as a confirmed address.
- Police sought authority under sections eight and nine of the Police and Criminal Evidence Act. But the warrants were granted under section eight. Hilliard concluded that lawful warrants for these searches required section nine. Police and Andrew's side agreed the warrants were unlawful.
- Hilliard said a significant error had been made in both the application for the warrants and their grant. The failure reached back to the legal authority police obtained before entering the homes. It involved the application and the court's approval.
- Section nine requires police to follow a prescribed application procedure for material the law calls excluded material or special procedure material. It directs them to Schedule One of the Act. Investigators have to comply with that procedure to obtain access.
- Hilliard also said the investigation could continue. Thames Valley Police is still investigating the alleged misconduct. The successful warrant challenge resolves the authority for those searches. The allegation against Andrew still has to be investigated.
- Police still have the documentary records and electronic devices taken from the homes. They've already made a separate application to retain that property under a different legal provision. Andrew opposes it, so the next dispute concerns material investigators already possess.
- Keeping the items, examining their contents and using those contents as evidence involve further legal questions. Police custody alone doesn't settle those questions. Andrew's lawyers are reportedly seeking to exclude evidence obtained in the searches from any future trial. The court hasn't decided that request.
- Criminal barrister Chris Daw says courts generally allow investigations to continue when police could properly have obtained a warrant. He also says orders returning seized material are very rare. That's his assessment of legal practice. The court must decide what happens to these particular items.
- The October 8 hearing also dealt with police efforts to restrict access to the court file. The outcome was reportedly no restriction on access. The judge didn't order the documents and devices seized from Andrew's homes to be made public.
- The court file contains papers from the legal proceedings. The seized documents and devices remain with police while the separate dispute continues. Andrew's judicial-review claim challenged the Central Criminal Court and the chief constable of Thames Valley Police.
- The Palace's position on October 6 was that the King wouldn't fund Andrew's legal action. It also said his private support for his brother shouldn't pay for it. That was the position carried in our earlier report. Nobody has identified who's paying for the litigation.
- The old warrants have been quashed. Police now need the court to resolve their authority over the material they hold. A hearing or decision on that separate dispute is expected in 2027. No exact date has been announced.
Quellen
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