Welt · Inhaftierte in Kambodscha
Können Kambodschas Gipfelgäste Menschenrechtsversprechen in die Freilassung von Gefangenen umsetzen?
UN-Experte Tom Andrews fordert die Staats- und Regierungschefs der Frankophonie auf, bei Kambodscha auf Freilassungen zu drängen. Fünf Umweltaktivisten und ihre stockende Berufung machen die Forderung konkret.
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Aus dem englischen Original übersetzt.
Können die in Phnom Penh versammelten Staats- und Regierungschefs ihren Zugang zur kambodschanischen Regierung nutzen, um Menschen freizubekommen, die wegen Regierungskritik inhaftiert sind? Das ist die praktische Frage hinter einem UN-Appell an den Gipfel der Frankophonie – und die Bewährungsprobe, die Erklärungen zu Frieden und Menschenrechten allein nicht bestehen können.
Fünf Umweltaktivisten verbüßen Haftstrafen von sechs bis acht Jahren. Die Anhörung zu ihrer Berufung wurde auf unbestimmte Zeit vertagt, ihre Familien haben Schwierigkeiten, sie zu besuchen, und UN-Experten für Haftfragen haben ihre sofortige Freilassung gefordert. Bis zum 15. November war weder eine bestätigte Freilassung noch eine Zusage Kambodschas aufgetaucht, Häftlinge als Reaktion auf die Forderungen des Gipfels freizulassen. Die diplomatische Gelegenheit reicht bis zum 16. November.62
Tom Andrews, der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Kambodscha, forderte die besuchenden Staats- und Regierungschefs am 9. November auf, sich bei der Regierung von Premierminister Hun Manet für Menschen einzusetzen, die zu Unrecht inhaftiert wurden, weil sie ihre Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit ausgeübt hatten. Cambodianess berichtete am 11. November über den Appell; er ging dem Gipfel voraus und verkündete weder eine neue Inhaftierung noch einen diplomatischen Durchbruch während des Gipfels.4
Niemand sollte inhaftiert werden, weil er Menschenrechte verteidigt, über Themen von öffentlichem Interesse berichtet oder kritische Meinungen äußert.
Das Motto des Gipfels lautet „In den Frieden investieren – für gemeinsamen Wohlstand und dauerhafte Stabilität“. Andrews argumentiert, dass die Freilassung von Menschen, die wegen der Ausübung grundlegender Freiheiten inhaftiert sind, den Werten der Organisation internationale de la Francophonie überzeugender gerecht würde als Worte. Er fordert die Delegierten auf, ihren Einfluss geltend zu machen und nicht einfach eine weitere Grundsatzerklärung zu unterstützen.24
Kambodschas offizielle Reaktion verteidigt die Strafverfolgung. Pa Ponnarada, Sprecher des von der Regierung eingesetzten kambodschanischen Menschenrechtsausschusses, sagte Cambodianess, die Verfassung garantiere die Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit. Doch, so sagte er: „Aktivitäten, die Grenzen überschreiten, stellen keine Ausübung der Presse- oder Meinungsfreiheit dar, sondern vielmehr die Begehung von Straftaten.“ Er argumentierte, die Durchsetzung des Strafgesetzbuchs schütze die Opfer und die Gesellschaft und Streitigkeiten sollten auf rechtlichem Wege beigelegt werden, wobei alle vor dem Gesetz gleich seien.4
Bei der Auseinandersetzung geht es nicht darum, ob Kambodscha Strafgesetze hat. Es geht darum, wofür diese Gesetze eingesetzt werden. Andrews spricht von geschützter Meinungsäußerung und friedlicher Organisation; die Regierung von kriminellem Verhalten. Im Fall der fünf Umweltaktivisten haben UN-Experten diese Unterscheidung bereits geprüft und ihre Inhaftierung als unrechtmäßig bewertet.
Fünf Namen hinter der Forderung nach Freilassung
Ly Chandaravuth, Thun Ratha, Yim Leanghy, Phuon Keoraksmey und Long Kunthea gehören zu Mother Nature Cambodia, einer Organisation, die mit Gemeinden zum Schutz von Wäldern, Flüssen und Wildtieren zusammenarbeitet. Ein am 12. November veröffentlichter Appell, der von 23 Organisationen – darunter Amnesty International, LICADHO und Mother Nature Cambodia – unterzeichnet wurde, forderte ihre sofortige und bedingungslose Freilassung. Dem Appell zufolge würden sie am 15. November bereits 866 Tage willkürlich inhaftiert gewesen sein.6
Ihr Fall ist keine neue Strafverfolgung, die auf den Gipfel abgestimmt wurde. Es handelt sich um bestehende Verurteilungen, gegen die Einspruch eingelegt wurde, der nun ins Stocken geraten ist:
Verurteilt, Berufung eingelegt, weiterhin wartend
- 2. Juli 20246
Das Stadtgericht Phnom Penh verurteilt die fünf wegen „Verschwörung“ gegen die Regierung. Yim Leanghy wird zudem wegen „Beleidigung des Königs“ verurteilt. Die Haftstrafen liegen zwischen sechs und acht Jahren.
- Juli 20246
Ihr Anwalt legt noch im selben Monat Berufung ein.
- 2. Juni 20266
Die angesetzte Berufungsverhandlung wird auf unbestimmte Zeit vertagt. Aus dem gemeinsamen Appell vom 12. November geht hervor, dass kein Ersatztermin festgelegt wurde.
Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen verabschiedete ihre Stellungnahme zu den fünf während ihrer Sitzung vom 10. bis 14. November 2025. Dem gemeinsamen Appell vom 12. November zufolge kamen die Experten zu dem Schluss, dass ihrer Inhaftierung eine Rechtsgrundlage fehlte, sie wegen ihrer politischen Ansichten und ihres Status als Menschenrechtsverteidiger diskriminiert wurden und der Inhaftierung ein Verfahren mit schwerwiegenden Verstößen gegen das Recht auf ein faires Verfahren vorausging. Sie forderten ihre sofortige Freilassung, Entschädigung und weitere Wiedergutmachungsmaßnahmen.206
Diese Feststellung stellt die Darstellung der Fälle als gewöhnliche Strafverfolgung unmittelbar infrage. Sie ist jedoch weder eine Entscheidung eines kambodschanischen Gerichts, die die Verurteilungen aufhebt, noch eine Ankündigung, dass sich die Gefängnistore öffnen werden. Andrews brachte den Fall der fünf außerdem bei der 63. Sitzung des Menschenrechtsrats zur Sprache und forderte ihre Freilassung.6
Die Geschichte der Organisation erklärt, warum Aktivisten darin einen anhaltenden Versuch sehen, Umweltengagement zu unterdrücken. Die Behörden entzogen Mother Nature Cambodia 2017 die Registrierung. Der gemeinsame Appell beschreibt mehr als ein Jahrzehnt der Abschiebung, Belästigung, Einschüchterung, Festnahme und Inhaftierung von Mitgliedern als Reaktion auf friedliches Engagement und symbolische Proteste. 74 Organisationen forderten Hun Manet im Juni 2026 auf, die fünf freizulassen, und erneuerten ihre Forderung im Oktober vor dem Gipfel.6
Für ihre Familien sind die Folgen unmittelbar. Die fünf werden in getrennten, weit von zu Hause entfernten Gefängnissen festgehalten, und jeder von ihnen hatte zum Lebensunterhalt der Familie beigetragen. Phuon Keoraksmey aus der Stadt Bavet in der Provinz Svay Rieng ist im sieben Autostunden entfernten Pursat inhaftiert. Angehörige können sich die Fahrten oft nicht leisten: Die Inhaftierung nimmt den Familien sowohl das Haushaltseinkommen als auch den Kontakt zu der Person, die es verdient hat.6
Bis zu ihrer Freilassung fordern die Organisationen eine Verlegung in Gefängnisse in der Nähe ihrer Wohnorte, regelmäßigen Zugang zu Familien und Anwälten, ausreichende Nahrung, Wasser und medizinische Versorgung sowie den Schutz der körperlichen und psychischen Unversehrtheit der Aktivisten. Ihre Bedenken stützen sich zum Teil auf die Überwachung von LICADHO zum Jahresende 2024: Damals waren 18 von 19 überwachten Gefängnissen überbelegt, und der Zugang zu Nahrung und sauberem Wasser war stark eingeschränkt. Dabei handelt es sich um einen zeitgebundenen Befund zu den überwachten Gefängnissen, nicht um eine aktuelle Bestandsaufnahme des gesamten kambodschanischen Gefängnissystems.6
Der Druck reicht bis vor die Botschaftstore
Der Versuch, die besuchenden Regierungen zu erreichen, hat auch die Grenzen öffentlicher Meinungsäußerung außerhalb des Gefängnisses offengelegt. LICADHO berichtete, dass am 11. November vor der französischen Botschaft in Phnom Penh rund 70 Mitglieder der Zivilgesellschaft, Gewerkschafter und Aktivisten auf etwa 30 Bezirkswachen trafen. Die Wachen verhinderten, dass Transparente hochgehalten wurden, und rissen einige davon an sich und auseinander. Die Petenten senkten ihre Plakate, setzten ihren friedlichen Protest aber fort.12
Die Petition, die sowohl der französischen als auch der kanadischen Botschaft übergeben wurde, richtete sich an Präsident Emmanuel Macron und Premierminister Mark Carney. Die 26 kambodschanischen Organisationen und Gewerkschaften, die sie unterzeichneten, forderten die Freilassung inhaftierter Aktivisten, Journalisten, Gewerkschaftsführer und weiterer Aktivisten sowie die Einstellung der Anklagen gegen sie. Im Mittelpunkt standen zunächst sieben verurteilte junge Aktivisten von Mother Nature Cambodia und der Khmer Student Intelligent League Association. Diese sieben gehören zwei Organisationen an; sie sind nicht dieselben wie die fünf Umweltaktivisten, um die es im internationalen Appell geht.912
Auch das größere Ausmaß muss sorgfältig eingeordnet werden. Andrews schätzte, dass mehr als 100 Menschen wegen der Ausübung grundlegender Freiheiten inhaftiert sein könnten, und sagte, er prüfe Berichte über willkürliche Inhaftierungen. Auf einer separaten Überwachungsseite von LICADHO wurden bei einem Abruf am 15. November 111 „Häftlinge von besonderem Interesse“ aufgeführt. Dabei handelt es sich um unterschiedliche Kategorien, nicht um aufeinanderfolgende Messungen, die einen Anstieg belegen, und keine der Zahlen bedeutet, dass für jede aufgeführte Person eine individuelle UN-Feststellung willkürlicher Inhaftierung vorliegt.411
Konkrete Feststellungen der UN betreffen auch andere als Mother Nature Cambodia: Cambodianess nennt den kambodschanisch-amerikanischen Anwalt Seng Theary und Koet Saray von der Khmer Student Intellectual League Association als Personen, deren Inhaftierung die Arbeitsgruppe als willkürlich bezeichnet hat. Die Forderungen an den Gipfel betreffen somit sowohl fünf namentlich bekannte Häftlinge als auch eine umfassendere Auseinandersetzung über den Umgang Kambodschas mit Andersdenkenden.4
Die Antwort auf die Eingangsfrage ist weiterhin nicht erwiesen. Die besuchenden Staats- und Regierungschefs wurden aufgefordert, sich öffentlich für die Freilassung auszusprechen, die Fälle direkt anzusprechen und auf eine Berufungsverhandlung ohne weitere Verzögerung zu drängen. Freilassungen, ein konkreter Verhandlungstermin und deutliche Verbesserungen beim Zugang zu den Gefangenen wären messbare Ergebnisse. Bislang sitzen die fünf weiterhin in Haft, und die Kampagne hat Aufmerksamkeit, aber kein bestätigtes Zugeständnis erreicht.6
Quellen10
5 ältere Beiträge als Hintergrund gelesen.4 Medien ohne Datumsangabe:
Alle Quellen nach Medium
20 Quellen aus 10 Medien· Meistzitierte zuerst
LICADHOlicadho-cambodia.org3
Deutsche Welledw.com2
Google News India (IN:en)aljazeera.com2
Human Rights Watchhrw.org2
Amnesty Internationalamnesty.org1
Cambodia News Websitewhatsupcambodia.com1
Wie ausgestrahlt
- Five environmental defenders are serving prison sentences of six to eight years.
- World leaders meeting in Cambodia now face demands to secure their freedom and the release of other jailed activists. Families are losing income and contact while an appeal hearing remains indefinitely postponed.
- Whether visiting leaders can turn that pressure into releases is still unresolved.
- Tom Andrews, the UN's human rights expert for Cambodia, says, “No one should be detained for defending human rights, reporting on matters of public concern, or voicing critical opinions.” He urged visiting leaders to press the Cambodian government for releases.
- Andrews made that appeal on November 9, before the Francophonie summit in Phnom Penh. Prime Minister Hun Manet's government is hosting the November 15–16 gathering of French-speaking states and governments. Its slogan promises peace, shared prosperity and lasting stability. Andrews wants delegates to use their access to the government to help people imprisoned for exercising fundamental freedoms.
- Pa Ponnarada, spokesperson for the government-appointed Cambodian Human Rights Committee, defends the prosecutions. He says Cambodia's Constitution guarantees speech, assembly and press freedom. But he says activities crossing legal boundaries are criminal offences, and authorities have a responsibility to enforce the Criminal Code.
- Ponnarada also says enforcement protects victims and society, and disputes should be resolved legally with everyone equal before the law. His response was published November 11. The disagreement concerns what authorities are punishing. Andrews says people are being jailed for protected speech and peaceful organizing. The government defends its actions as criminal-law enforcement.
- Andrews estimates more than 100 people could be imprisoned for exercising basic freedoms, and he's examining arbitrary-detention cases. A Cambodian rights group's separate monitoring list contains 111 “prisoners of interest.” Those categories differ, so the figures can't show whether imprisonment has increased.
- UN experts have already challenged specific detentions. They include Cambodian-American lawyer Seng Theary and Koet Saray, a figure in the Khmer Student Intellectual League Association. The UN Working Group on Arbitrary Detention has described their detention as arbitrary. Five members of Mother Nature Cambodia are also at the center of the release campaign.
- Ly Chandaravuth, Thun Ratha, Yim Leanghy, Phuon Keoraksmey and Long Kunthea worked with communities to protect forests, rivers and wildlife. Their organization, Mother Nature Cambodia, has used peaceful advocacy and symbolic protests to challenge environmental destruction.
- Authorities deregistered Mother Nature Cambodia in 2017. Over more than a decade, its members have faced deportation, harassment, intimidation and imprisonment. Now Amnesty International and 22 other organizations are demanding the five defenders' immediate, unconditional release. The coalition includes Mother Nature Cambodia, the Cambodian rights group LICADHO, the International Federation for Human Rights and the World Organisation Against Torture.
- The 23 organizations say the five would have spent 866 days in arbitrary detention by November 15. That figure comes with a demand for visiting heads of government to call publicly for their freedom and raise their cases directly with Cambodian officials.
- The Phnom Penh Capital Court convicted the five of plotting against the government on July 2, 2024. Yim Leanghy was additionally convicted of insulting the King. The resulting sentences range from six to eight years. Their lawyer appealed that same month, but the case has stalled.
- Their July 2024 appeal was due to reach a hearing on June 2, 2026. The court postponed that hearing indefinitely. By November 12, the organizations seeking their release said no replacement date had been set. They're pressing summit leaders to demand a hearing without further delay.
- Subscribe to this channel to follow whether summit pressure brings releases or a new appeal hearing.
- UN detention experts found that the five's imprisonment lacked a legal basis and followed a trial with serious fair-trial violations. They also found discrimination based on political opinions and their work as human rights defenders. They called for immediate release, compensation and other reparations.
- The working group adopted its opinion during its November 10–14 session in 2025. An advance version was distributed in February 2026. Andrews also raised the five's case at the Human Rights Council's 63rd session and called for their release. Their convictions remain in place as the campaign seeks action from Cambodia's government.
- Phuon Keoraksmey is imprisoned a seven-hour drive from her home in Bavet, in Svay Rieng Province. She's held in Pursat prison. All five defenders are in separate prisons far from their families, and relatives often can't afford the trip.
- Each of the five had been a family breadwinner. Their imprisonment costs relatives income as well as contact. The release campaign also seeks transfers nearer home, regular visits from families and lawyers, and adequate food, water and medical care. The organizations want the five's physical and psychological safety protected while they remain imprisoned.
- Prison overcrowding adds to those concerns. At the end of 2024, 18 of 19 prisons monitored by LICADHO exceeded official capacity. Access to food and clean water was severely limited. Those figures describe that earlier monitoring period. The organizations warn that prolonged exposure to such conditions may amount to cruel, inhuman or degrading treatment, which Cambodia is obliged to prevent under the UN Convention against Torture.
- District guards confronted 70 petitioners outside the French Embassy in Phnom Penh on November 11. Around 30 guards blocked banners from being raised, then snatched and ripped some. The civil society members, unionists and activists lowered their placards but continued their peaceful protest.
- The petition reached both the French and Canadian embassies. Twenty-six Cambodian organizations and union bodies addressed it to French President Emmanuel Macron and Canadian Prime Minister Mark Carney. They sought releases and the dropping of charges against jailed defenders, journalists, union leaders and activists, beginning with seven convicted youth activists from Mother Nature Cambodia and the Khmer Student Intelligent League Association.
- That seven-person group includes activists from both organizations. The international appeal focuses on the five environmental defenders. Both campaigns are asking visiting governments to use their influence. Earlier, 74 organizations had urged Hun Manet to release the five in June, then renewed their request in October ahead of the summit.
- The summit runs through November 16. As of November 15, Cambodia hasn't announced a release or a commitment to free anyone in response to these demands. The five environmental defenders still face their prison sentences, and their appeal hearing has no replacement date.
Übersetzung aktualisiert:
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