Drei Monate, 26 Provinzen und ein sofortiges Nein

Am Donnerstag, dem 27. August 2026, verkündete Tshisekedi im Palais de la Nation in Kinshasa den Start eines Dialogue national pour la paix, la cohésion et la refondation de l'État, eines nationalen Dialogs für Frieden, Zusammenhalt und die Neugründung des Staates.⁠4⁠6⁠7 Der Name ist bewusst weit gefasst: Er verbindet das Ende politischer Spannungen und des Misstrauens zwischen Gemeinschaften mit einer Neufassung der Funktionsweise des kongolesischen Staates.⁠4⁠7

Der französische Satz ist wichtig, weil fast alles andere an dem Prozess noch nicht festgeschrieben ist. Zunächst sollen Konsultationen in allen 26 Provinzen stattfinden, bevor der Prozess mit einer nationalen Konferenz in Kinshasa seinen Höhepunkt erreicht.⁠4⁠9 Diese Abfolge – zuerst in die Provinzen gehen, dann in der Hauptstadt entscheiden – wird als Beleg für eine breite Beteiligung dargestellt und soll der bekannten Kritik vorbeugen, Kinshasa entscheide und der Rest des Landes werde anschließend informiert.⁠4⁠9

Doch eine breite Beteiligung auf dem Papier bedeutet noch keine festgelegten Regeln. Abgesehen von der Dreimonatsfrist sollte das gesamte Verfahren – Organisationsgremien, Teilnehmende und Tagesordnung – in Präsidialverordnungen festgelegt werden, die nach damaliger Beschreibung noch nicht unterzeichnet waren.⁠6 Mit anderen Worten: Kongolesische politische Akteure sollten eine Einladung beurteilen, deren Gastgeberkomitee, Gästeliste und Programm noch nicht veröffentlicht worden waren.⁠6

Diese Lücke bot der Opposition binnen vierundzwanzig Stunden eine Angriffsfläche. Am Freitag, dem 28. August, lehnte Joseph Edeba, Mitglied der Conférence des présidents der Oppositionskoalition C64, die Initiative in einem Interview mit Actu30.cd ab.⁠3 Seine knappe, schneidende Formulierung prägt seither einen großen Teil der innenpolitischen Debatte über den Dialog.⁠3

Mit „Konsultation unter Vormundschaft“ meinte Edeba einen Prozess, der von der Präsidentschaft kontrolliert wird, die er beraten soll und die daher zu ihrer eigenen Bilanz nicht neutral sein kann.⁠3 Das C64 als Koalition erklärte den Dialog anschließend zu einem kategorischen Nein, wie die kongolesische Presse berichtete.⁠10 Es war kein Aufruf zu einer Verschiebung oder Änderung, sondern eine Weigerung, daran teilzunehmen.⁠10

Eine zweite Ablehnung kam vom Cadre de Concertation des Forces Politiques et Sociales, der das Vorhaben als Scheindialog ohne Inklusivität, Neutralität und Glaubwürdigkeit verwarf.⁠11 Im französischen Original kommt das institutionelle Gewicht stärker zum Ausdruck als in der abgeschwächten englischen Übersetzung: un simulacre de dialogue, dépourvu d'inclusivité de neutralité et de crédibilité.⁠11 Zusammengenommen bedeuten die beiden Ablehnungen, dass Tshisekedis Dialog begann, während die vorgesehenen innenpolitischen Gegengewichte nicht im Raum waren.⁠10⁠11

Eine weitere Grenze wurde gezogen, indem festgelegt wurde, wer gar nicht teilnehmen darf. Tshisekedi schloss eine Teilnahme der von Ruanda unterstützten bewaffneten Gruppe M23/AFC aus, solange diese bewaffnet ist und Gebiete im Osten kontrolliert.⁠2⁠5⁠7 CGTN berichtet, dass er in diesem Zusammenhang ein im Dezember in Washington unterzeichnetes Friedensabkommen erwähnte.⁠5 Die Botschaft lautet: Rebellen nehmen nicht als Kriegsparteien, die Gebiete halten, an einem zivilgesellschaftlichen Dialog teil; mit ihnen wird anderswo und mit anderen Mitteln umgegangen.⁠2⁠5

Diese Unterscheidung ist rechtlich schlüssig und politisch kostspielig. Sie schützt den Dialog davor, zu Verhandlungen mit einem bewaffneten Akteur am Tisch zu werden, bestätigt aber zugleich, was der Dialog allein nicht leisten kann.⁠2⁠7 Er kann in Gebieten, die er nicht verwaltet, keine Beschlüsse durchsetzen und auch keinen Krieg beenden, dessen wichtigste bewaffnete Protagonisten ausdrücklich ausgeschlossen sind.⁠2⁠5⁠7

Der parallele Schritt der Regierung im Bildungsbereich verdeutlichte, wie weit diese administrative Begrenzung bereits reicht. Die Regierung plant außerdem, 11 öffentliche Universitäten in von Rebellen kontrollierten Gebieten auszusetzen.⁠8 Diese Zahl tauchte in den Kommentaren zum Dialog selten auf, gehört aber in denselben Zusammenhang: Ein Staat bereitet sich darauf vor, sein Universitätssystem aus Gebieten abzuziehen, die er nicht kontrolliert, während er die Nation einlädt, über eine Neugründung zu beraten.⁠8

Washington entschied sich dagegen für Ermutigung. Die Vereinigten Staaten begrüßten die Ankündigung und erklärten, ein inklusiver Prozess könne dazu beitragen, Vertrauen, Frieden und Stabilität aufzubauen.⁠9⁠10 In der amerikanischen Erklärung stand das Adjektiv „inklusiv“ auffällig im Mittelpunkt – dasselbe Wort, von dem die kongolesische Opposition sagt, dass es dem derzeitigen Konzept fehle.⁠9⁠10⁠11 Im Grunde stimmen beide Seiten darin überein, worauf es ankommt, sind sich aber uneinig darüber, ob diese Bedingung erfüllt ist.⁠9⁠11

Was in den belegten Quellen auffällig fehlt, sollte jedes vorzeitige Urteil bremsen. Die konkreten Behauptungen, die boykottierende Koalition sei ein Zusammenschluss aus fünf Parteien oder umfasse bestimmte namentlich genannte nationale Persönlichkeiten, werden durch keine der bereitgestellten Quellen bestätigt – diese nennen über Edeba lediglich das C64 und den Cadre de Concertation.⁠3⁠10⁠11 Keine der bereitgestellten Quellen bestätigt einen geplanten Termin für einen Protestmarsch, detaillierte Gästelisten von Parteien und gesellschaftlichen Gruppen über die allgemeine Beschreibung der Auftaktveranstaltung hinaus oder die Modalitäten, nach denen ein daraus hervorgehender Pakt Gesetz werden würde.⁠4⁠7 CGTN verweist lediglich auf ein Friedensabkommen in Washington im Dezember, wobei die Jahreszahl in der Quelle abgeschnitten ist; in den bereitgestellten Artikeln wird kein gesonderter Verhandlungsstrang mit den Rebellen näher beschrieben.⁠5