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Politik · Gouverneur von Kalifornien

Becerras prognostizierter Sieg in Kalifornien stellt seine Versprechen zu bezahlbarem Leben auf die Probe

Hilton hat seine Niederlage eingeräumt, aber das Ergebnis ist noch nicht bestätigt. Becerras prognostizierter Sieg bereitet den Boden für eine Bewährungsprobe bei Wohnraum, Gesundheitsversorgung und Kaliforniens Widerstand gegen Washington.

Verfasst 6 Min. Lesezeit · 28 Quellen

HeyDex

Video in der Originalsprache

Aus dem englischen Original übersetzt.

Xavier Becerra wuchs mit seinen Eltern und drei Schwestern in einem 685 Quadratfuß großen Haus im Arbeiterviertel von Sacramento auf. Nun wird erwartet, dass er die Führung eines Bundesstaates übernimmt, in dem die Suche nach bezahlbarem Wohnraum nach wie vor zu den größten Herausforderungen beim Aufbau eines Lebens gehört.⁠9

CBS News prognostiziert, dass der Demokrat den Republikaner Steve Hilton bei der Gouverneurswahl in Kalifornien am 3. November besiegt hat. Auch die Associated Press erklärte Becerra zum Sieger. Er soll dem Gouverneur Gavin Newsom nachfolgen, dessen Amtszeit begrenzt ist, und Kaliforniens 41. Gouverneur werden. Der Beginn seiner Amtszeit wird für den 4. Januar 2027 erwartet. Das Ergebnis ist noch nicht bestätigt.⁠7⁠23⁠10⁠1

Hilton räumte seine Niederlage am Dienstag kurz vor 21:15 Uhr pazifischer Zeit ein. Er sprach in Garden Grove vor etwa 800 Unterstützern. «Wir haben einen neuen Gouverneur von Kalifornien», sagte er. «Ich weiß, es ist nicht der, den Sie sich gewünscht haben, aber ich wünsche Xavier Becerra alles Gute.» Mit seiner Niederlageerklärung steht fest, wie er auf die prognostizierte Niederlage reagierte; sie ersetzt nicht die Auszählung und Bestätigung der Stimmzettel.⁠9

Die Los Angeles Times berichtete, dass AP den Sieger um 20 Uhr pazifischer Zeit verkündete, unmittelbar nach Schließung der Wahllokale. Das ist die berichtete Uhrzeit der AP-Prognose, nicht eine bestätigte Uhrzeit der CBS-Prognose. Die Wahlbehörden müssen die landesweite Auszählung noch abschließen, und Becerras endgültiger Vorsprung steht noch nicht fest.⁠9

Eine Momentaufnahme des KQED-Livezählers zeigte Becerra mit 63,9 % und Hilton mit 36 %, bei einer geschätzten Auszählung von 59,27 %. Dies sind sekundäre, nicht zertifizierte Zahlen und keine verifizierten offiziellen Gesamtzahlen für den Bundesstaat. Der Berichtsstand der Momentaufnahme und die Grundlage der Schätzung des ausgezählten Anteils sind unklar; daher lässt sich daraus weder ein endgültiger Vorsprung noch eine genaue Bilanz darüber ableiten, wie viel noch ausgezählt werden muss.⁠22

Bei seiner eigenen Wahlveranstaltung in West Sacramento machte Becerra ein weitergehendes Versprechen als den Sieg über einen republikanischen Gegner. «Ich bin nicht angetreten, um Geschichte zu schreiben», sagte er. «Ich bin angetreten, um etwas für alle zu bewirken, die Kalifornien ihr Zuhause nennen – ganz gleich, ob Sie für mich gestimmt haben oder nicht.»⁠9

Ein Meilenstein mit einem Vorgänger

Becerra wäre Kaliforniens erster direkt gewählter Latino-Gouverneur. Diese Einschränkung ist wichtig: Romualdo Pacheco war vom 27. Februar bis zum 9. Dezember 1875 Gouverneur. Als Vizegouverneur rückte Pacheco nach, als Newton Booth in den US-Senat wechselte; die Wähler wählten ihn nicht direkt für diese Amtszeit zum Gouverneur.⁠9⁠11⁠17

Die Berichterstattung vom 4. November stellte diese Geschichte uneinheitlich dar. Der Videotitel von Reuters bezeichnete Becerra ohne Einschränkung als Kaliforniens «ersten Latino-Gouverneur». CBS Los Angeles nannte ihn den ersten seit Pacheco, während die Los Angeles Times die präzisere Formulierung «erster direkt gewählter» verwendete. Pachecos dokumentierte Amtszeit macht die uneingeschränkte Formulierung von Reuters falsch. Dies ist ein neuer Meilenstein bei einer Wahl, nicht der Beginn einer Latino-Gouverneurschaft in Kalifornien.⁠2⁠1⁠9⁠11

Diese Unterscheidung wiegt schwer in einem Bundesstaat, in dem Latinos mehr als 40 % der Einwohner und etwa ein Drittel der Wähler ausmachen. Der 68-jährige Becerra kommt mit einer Laufbahn, die Stanford, seine Vertretung von Los Angeles im Kongress, den Vorsitz des Congressional Hispanic Caucus, das Amt des kalifornischen Generalstaatsanwalts und das Gesundheitsministerium der Biden-Regierung umfasst. Sein Vater arbeitete auf Farmen und Baustellen; seine in Mexiko geborene Mutter war Büroangestellte.⁠9⁠7

Keiner der beiden Finalisten ging als klarer Favorit in das überfüllte Rennen. Becerras Aufstieg folgte auf den Rückzug Eric Swalwells im April angesichts von Vorwürfen sexueller Übergriffe und Fehlverhaltens, die Swalwell zurückwies. Bei der Vorwahl im Juni kam Becerra auf etwa 28 %, Hilton auf etwa 25 % und der Milliardär Tom Steyer auf etwa 23 %. Eine Umfrage unter wahrscheinlichen Wählern im Oktober sah Becerra anschließend mit 61 % zu 34 % vorn – ein Maß für die Unterstützung vor der Wahl, nicht für das Ergebnis im November. Newsom und die ehemalige Vizepräsidentin Kamala Harris unterstützten Becerra; Präsident Trump sprach sich für Hilton aus, einen konservativen Kommentator und ehemaligen britischen Politikstrategen.⁠7

Der Preis des Versprechens, das Leben bezahlbarer zu machen

Ein Kalifornien schaffen, das wir uns leisten können, und ein Kalifornien verteidigen, das wir nicht verlieren können.

Xavier Becerra 9

Diese Formulierung am Wahlabend verbindet zwei Ziele, die sich nicht immer leicht miteinander vereinbaren lassen: die Kosten für Haushalte zu senken und zugleich die Politik und öffentlichen Dienstleistungen zu bewahren, für deren Verteidigung Becerra im Wahlkampf eingetreten ist. Die Wahl verschafft ihm voraussichtlich die Gelegenheit, es zu versuchen. Sie belegt nicht, dass eines der beiden Ziele erreicht wurde.

Beim Wohnungsbau plant Becerra, den Notstand auszurufen und den Bau zu beschleunigen. Zu seinen Vorschlägen gehören, Gesetze durchzusetzen, die Kommunen verpflichten, mehr Wohnraum zuzulassen, bürokratische Hürden beim Bauen abzubauen, den Zugang zu Unterstützung bei Anzahlungen auszuweiten und Kaufinteressenten davor zu schützen, von Investoren überboten zu werden. Dieser Ergebnisbericht belegt weder einen erlassenen Notstandsbescheid zum Wohnungsbau noch daraus hervorgegangene Bauvorhaben.⁠9⁠7

Diese Instrumente setzen an unterschiedlichen Hindernissen an. Schnellere Genehmigungen und eine konsequentere Durchsetzung betreffen das Angebot an Wohnraum; Unterstützung bei Anzahlungen betrifft die Frage, wer ihn kaufen kann. Entscheidend wird sein, ob die Maßnahmen zusätzlichen Wohnraum schaffen und den Zugang verbessern – nicht bloß, ob ein Notstand ausgerufen wird.

Hilton schlug einen anderen Weg vor: die Abschaffung der staatlichen Einkommensteuer auf die ersten $150,000 Einkommen, die Aufhebung der Benzinsteuer, eine Deckelung der Gebühren für Wohnbauprojekte und die Gründung von 10 neuen Städten, um den Bau anzukurbeln. Bei ihrer einzigen direkten Debatte im September argumentierte Becerra, Hiltons Steuervorschläge würden es «Arbeiterfamilien erschweren»; Hilton sagte, niedrigere Steuern würden den Kaliforniern mehr Geld lassen. Das waren gegensätzliche Wahlkampfbehauptungen, keine nachgewiesenen finanziellen Auswirkungen.⁠7

Auch in der Energiepolitik war der Gegensatz deutlich. Hilton machte Klimaauflagen und Vorschriften für die hohen Benzinpreise verantwortlich. Becerra versprach, die alltäglichen Kosten zu senken und gleichzeitig den Übergang zu sauberer Energie fortzusetzen. Hiltons Erklärung war ein Wahlkampfargument und keine unabhängig belegte Aufschlüsselung des kalifornischen Aufschlags auf die Kraftstoffpreise; ebenso ist Becerras Versprechen kein Beleg dafür, dass die Preise sinken werden.⁠7

Das Gesundheitswesen könnte die schärfste Haushaltsbeschränkung für Becerras Vorhaben darstellen. Er will Unterbrechungen bei Medi-Cal vermeiden, Kaliforniens öffentlichem Krankenversicherungsprogramm, einschließlich der Versorgung von Arbeitnehmern ohne gültige Aufenthaltspapiere. Die Los Angeles Times berichtete über mögliche Kürzungen auf Bundesebene von bis zu $30 billion. Das ist ein Finanzierungsrisiko, kein bereits verbuchter Verlust und keine endgültig festgelegte Haushaltszahl. Der Schutz des Versicherungsschutzes würde das Versprechen, das Leben bezahlbarer zu machen, auch zu einer Frage der staatlichen Ausgaben und nicht nur der Haushaltsrechnungen machen.⁠9

Aus Widerstand wird Regierungsverantwortung

Becerras prognostizierter Sieg deutet auf einen fortgesetzten Widerstand gegen Washington in der Einwanderungspolitik hin, nicht auf die von Hilton vorgeschlagene Kehrtwende. Becerra versprach, SB 54 aufrechtzuerhalten, Kaliforniens Gesetz zum Schutz von Einwanderern. Gouverneur Jerry Brown unterzeichnete es 2017, und Becerra verteidigte es als Generalstaatsanwalt gegen die Bundesregierung. Hilton lehnte das Gesetz ab und befürwortete die vollständige Zusammenarbeit des Bundesstaats mit den Einwanderungsbehörden, sprach aber auch davon, zu versuchen, «die Lage zu entspannen».⁠7

Dieser Gegensatz zeigt die beabsichtigte Richtung der Politik des Bundesstaats, nicht den Ausgang künftiger Rechtsstreitigkeiten. Becerra würde zudem Kaliforniens Auseinandersetzungen mit der Trump-Regierung über den Umweltschutz und die Finanzierung des Gesundheitswesens übernehmen – Bereiche, in denen die Verteidigung der Position des Bundesstaats und die Ausgeglichenheit seines Haushalts untrennbar miteinander verbunden sein könnten.⁠9

In Kalifornien räumte Becerra ein, dass die Fortschritte bei der Bekämpfung der Obdachlosigkeit nicht «gut genug» seien, und betonte Prävention und psychiatrische Versorgung. Hilton schlug vor, Obdachlosenlager bis Ende 2027 zu beseitigen und Zentren zur Unterstützung bei der Überwindung der Obdachlosigkeit einzurichten. Keines der Wahlprogramme belegt für sich genommen, dass Menschen dauerhaften Wohnraum erhalten haben. Becerra wird auch die Vorbereitung auf Waldbrände und deren Bekämpfung übernehmen, einschließlich der ungeklärten Frage, wer zahlt, wenn Großbrände ganze Gemeinden zerstören.⁠7⁠9

Hilton versprach seinen Unterstützern, weiterzukämpfen: Er wolle den Republikanern helfen, 2028 die Zweidrittelmehrheit der Demokraten im Parlament zu brechen. Für Becerra ist die nächste ausdrücklich genannte Etappe des Übergangs die voraussichtliche Amtseinführung am 4. Januar. Zwischen dem prognostizierten Sieg und der Ausübung der Macht liegen der Abschluss der Auszählung und die Bestätigung des Ergebnisses; danach folgt die schwierigere Bilanz: gebaute Wohnungen, gesicherter Versicherungsschutz und finanzierte Versprechen.⁠9⁠1

Quellen17

Von den hier zitierten Quellen veröffentlichte NBC News zuerst, 35 Stunden vor der Ausstrahlung dieses Berichts. 5 weitere Medien folgten.
  1. NBC News
  2. KTLA Los Angeles
  3. Los Angeles Times — California
  4. CBS Los Angeles
  5. Al Jazeera
  6. Reuters
  7. HeyDay News

3 ältere Beiträge als Hintergrund gelesen.8 Medien ohne Datumsangabe:apnews.comcbs8.comkqed.orgNational Governors AssociationOffice of Emergency ServicesOffice of the Clerk, U.S. House of Representatives

Alle Quellen nach Medium

28 Quellen aus 17 Medien· Meistzitierte zuerst

Wie ausgestrahlt
  1. Steve Hilton conceded defeat and wished Xavier Becerra well.
  2. Democrat Becerra is projected to become California’s first directly elected Latino governor, succeeding term-limited Gavin Newsom.
  3. Becerra would inherit high housing costs, pressure on healthcare funding and conflict with the Trump administration over immigration and environmental policy. What would his affordability pledge mean for housing, healthcare and California’s confrontation with Washington?
  4. Becerra is projected to become the state’s forty-first governor after the November third election. The result still awaits certification, and his expected first day in office is January fourth, twenty twenty-seven.
  5. The race was called as polls closed. Hilton conceded shortly before nine fifteen that night, speaking to about eight hundred supporters in Garden Grove. He acknowledged that Becerra would be the next governor and wished him well.
  6. Hilton told his supporters, “We have a new governor of California.” He also promised to help Republicans break the Democratic legislative supermajority in twenty twenty-eight. “The fight goes on,” he said. “We have a plan.”
  7. Hilton’s concession settles his response to the projected defeat. Election officials still have to complete the count and certification. The size of Becerra’s final winning margin remains unsettled.
  8. An uncertified snapshot puts Becerra at 63.9 percent and Hilton at 36 percent. The tracker estimated 59.27 percent counted, but its cutoff and counting base are unclear. Those figures can change as officials finish counting.
  9. Becerra’s projected victory also carries a precise historical distinction. He would be the first Latino governor chosen directly by California voters. Romualdo Pacheco held the office more than a hundred and fifty years earlier.
  10. Pacheco became governor through succession. He had been lieutenant governor when Newton Booth left for the United States Senate. Becerra would be the first Latino governor since Pacheco, and the first directly elected to the office.
  11. Pacheco served from February twenty-seventh through December ninth, eighteen seventy-five. That earlier tenure belongs in California’s history alongside this projected milestone. Today, Latinos make up more than forty percent of the state’s population and roughly a third of its voters.
  12. Becerra, sixty-eight, grew up with his parents and three sisters in a six-hundred-and-eighty-five-square-foot house in working-class Sacramento. His father worked on farms and construction sites. His Mexico-born mother was a clerical worker.
  13. Becerra went to Stanford, represented Los Angeles in Congress and chaired the Congressional Hispanic Caucus. He later became California attorney general and President Biden’s health secretary. Newsom and former Vice President Kamala Harris backed his campaign.
  14. Hilton entered the race as a conservative commentator and former British political strategist, with President Trump’s endorsement. Both finalists advanced from a crowded field. Becerra’s rise followed Eric Swalwell’s April withdrawal amid sexual assault and misconduct allegations, which Swalwell denied.
  15. Becerra received about twenty-eight percent in June, Hilton about twenty-five percent and billionaire Tom Steyer about twenty-three percent. By an October likely-voter poll, Becerra led Hilton sixty-one to thirty-four percent. That poll measured support before election day.
  16. Becerra addressed his election-night gathering in West Sacramento and paid tribute to his parents and labor organizer Dolores Huerta. “I didn’t run to make history,” he said. He said he ran to serve everyone who calls California home, including people who voted against him.
  17. Becerra summed up his mission this way: “Deliver a California we can afford and defend a California we can’t afford to lose.” His campaign paired promises to lower everyday costs with a commitment to preserve the clean-energy transition.
  18. The candidates disagreed sharply about how to lower costs. In their only one-on-one debate, in September, Becerra argued Hilton’s tax proposals would “make it harder for working families.” Hilton argued that lower taxes would leave residents with more money.
  19. Hilton proposed ending state income taxes on the first hundred and fifty thousand dollars of income and repealing the gasoline tax. He also proposed capping housing-development fees and creating ten new cities to encourage construction.
  20. Hilton blamed climate regulations for high gasoline prices. Becerra promised lower costs while keeping California’s clean-energy transition. On housing, Becerra wants to protect prospective buyers from being outbid by investors and enforce laws requiring local governments to allow more homes.
  21. Becerra also proposes reducing construction red tape and expanding access to down-payment assistance. He plans to declare a housing emergency and accelerate building. Those are the tools he’s promising to use against high housing costs.
  22. On immigration, Becerra pledged to uphold California’s sanctuary-state law, which he defended against Washington as attorney general. Governor Jerry Brown signed it in twenty seventeen. Hilton opposed that law and supported full state cooperation with immigration enforcement.
  23. Hilton also spoke of securing the border and trying to “lower the temperature” around immigration. Becerra’s projected victory points toward continued state resistance to federal enforcement demands, alongside California’s broader disputes with Washington over environmental policy.
  24. Their homelessness plans also diverged. Hilton proposed eliminating encampments by the end of twenty twenty-seven and creating a statewide network of Homeless Recovery Centers. Becerra said progress hadn’t been “good enough” and emphasized prevention and mental-health services.
  25. Both candidates supported keeping film production in Los Angeles, though Hilton blamed Democratic leaders for productions leaving. Becerra also faces preparations for international visitors to the twenty twenty-eight Olympics and decisions about the growth of artificial intelligence.
  26. Healthcare will put a price on the affordability pledge. Becerra wants to avoid disruptions to Medi-Cal, California’s public health-coverage program, including coverage for undocumented workers.
  27. Potential federal healthcare cuts could reach as much as thirty billion dollars. That’s a risk facing the incoming administration, rather than a loss already booked. Protecting coverage would force Becerra to confront that pressure in state budget negotiations.
  28. He’ll also inherit decisions about who pays when major wildfires destroy communities, alongside disaster preparation and response. His projected arrival would put leaders from working-class immigrant backgrounds at the center of negotiations among the governor, Assembly speaker and state Senate president.
  29. Assembly Speaker Robert Rivas said the standard should be results. “History is going to remember us because we made a difference,” he said. “We want California to work for everybody.”
  30. Becerra’s affordability agenda starts with faster homebuilding and protecting health coverage, while preserving the state’s resistance to Washington on immigration. The next named transition milestone is January fourth, twenty twenty-seven, when he’s expected to take office.

Übersetzung aktualisiert:

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