Frankreichs Gesetzesvorlage „Randalierer zahlen“ reicht über die Verursacher von Schäden hinaus

219 Senatoren stimmten für neue Befugnisse, mit denen die Entfernung gefährlicher Online-Inhalte verlangt werden kann; 115 stimmten dagegen. Diese Mehrheit hat Frankreichs Gesetzesvorlage „Randalierer zahlen“ über eine drohende Verschärfung hinausgebracht und in ein vom Senat gebilligtes Maßnahmenpaket überführt. Sie hat die Befugnisse jedoch nicht zum Gesetz gemacht – und ein Rückzieher der Regierung in letzter Minute lässt eine wichtige Frage offen: Was genau haben die Senatoren gebilligt? ²⁴

Nach dem umfassenderen Gesetzentwurf könnte jemand auch für Schäden aufkommen müssen, die er nicht persönlich verursacht hat; bestimmte Haushaltsleistungen könnten zur Begleichung der Schuld herangezogen werden. Der Senat hat den Gesetzentwurf verabschiedet, der nun an die Nationalversammlung geht. Das Abstimmungsergebnis von 219 zu 115 bezieht sich auf die Maßnahme zu Online-Inhalten, nicht auf das Gesetz als Ganzes. ^{4 8 30}

Die Regierung kündigte den Vorschlag nach den Gewalttaten im Umfeld des Champions-League-Siegs von Paris Saint-Germain 2026 an. Die Mobilisierung von Schülerinnen und Schülern beschleunigte die Prüfung des Vorhabens. Der Ausschuss billigte den Entwurf am 21. Oktober; die Beratungen im Plenum begannen am 27. Oktober im beschleunigten Verfahren. Innenminister Laurent Nuñez stellte die Bestimmungen zu Online-Inhalten als Reaktion auf Schäden im Umfeld von Demonstrationen am 17. Oktober dar. Das sind die Gründe der Regierung für das Gesetzesvorhaben, kein Beleg dafür, dass soziale Medien selbst die Unruhen verursacht haben. ^{4 6 24}

Der reguläre Weg für Online-Inhalte würde den Anwendungsbereich von Pharos erweitern, dem System zur Meldung rechtswidriger Internetinhalte. Behörden könnten die Entfernung offenkundig rechtswidriger Aufrufe verlangen – darunter Aufrufe zu Gewalt, Diebstahl, Zerstörung und Sachbeschädigung –, wenn diese eine schwerwiegende Störung der öffentlichen Ordnung verursachen könnten. Plattformen hätten 24 Stunden Zeit, tätig zu werden, bevor Behörden eine Sperrung oder die Entfernung aus Suchergebnissen beantragen könnten. ^{24 26}

Nuñez gab den Senatoren diese Zusicherung, aus dem Französischen übersetzt:

Diese Unterscheidung ist wichtig, räumt die Bedenken aber nicht aus. Einen Beitrag zu entfernen, eine Website über Suchmaschinen schwerer auffindbar zu machen und den Zugang zu unterbrechen sind unterschiedliche Eingriffe. Eine Sperrung kann weit mehr als nur das ursprüngliche rechtswidrige Material betreffen. Die Belege zeigen keine pauschale Befugnis, jedes soziale Netzwerk abzuschalten; ebenso wenig macht die Zusicherung des Ministers eine Prüfung der Sperrbefugnisse und Schutzvorkehrungen überflüssig. ^{24 26}

Die Regierung hatte zunächst einen schnelleren Weg für Aufrufe zu einem Angriff, einem Aufstand oder zur Erhebung der Waffen gegen den Staat oder einen Teil der Bevölkerung vorgeschlagen. Plattformen hätten nur eine Stunde Zeit gehabt, das Material zu entfernen, bevor Behörden eine Sperrung und die Entfernung aus Suchergebnissen beantragen könnten. Der Abendbericht der AFP vom 27. Oktober, veröffentlicht von Notre Temps, besagt, die Regierung habe diesen Weg in letzter Minute zurückgezogen, nachdem Nuñez Bedenken hinsichtlich der Verfassung und des EU-Rechts geäußert hatte. ^{24 26}

Die Dokumentation ist jedoch nicht widerspruchsfrei. In den Unterlagen des Senats sind der Regierungsänderungsantrag 94 rectifié bis und ein identischer Änderungsantrag, 50 rectifié sexies, als gemeinsam am 27. Oktober angenommen verzeichnet. Auf der veröffentlichten Seite zu Änderungsantrag 50, eingebracht vom Senator Damien Michallet und als angenommen gekennzeichnet, wird der Ein-Stunden-Mechanismus im Begründungsteil weiterhin beschrieben. Ohne den vollständigen konsolidierten Senatstext lässt sich dies weder verantwortungsvoll als Beleg dafür werten, dass die Notfallbefugnis bestehen blieb, noch als Bestätigung ihrer Streichung. ^{26 32}

Änderungsantrag 50 sieht außerdem erhebliche Strafen für Hosting-Anbieter vor, die eindeutig erfasstes Material nicht innerhalb von 24 Stunden entfernen: sechs Monate Haft und eine Geldstrafe von €150,000. Die Geldstrafe für ein Unternehmen könnte bis zu 2% seines weltweiten Umsatzes im Vorjahr ohne Steuern betragen; zusätzlich könnte die betreffende Geschäftstätigkeit für bis zu fünf Jahre untersagt werden. Dies sind Bestimmungen, die im Änderungsantrag zu sehen sind, nicht geltendes Recht oder eine vollständig überprüfte Darstellung des endgültigen Pakets. ²⁶

Die Rechte, die meisten Zentristen und der Rassemblement National unterstützten die Maßnahme zu Online-Inhalten; die Linke lehnte sie ab. Michallet verteidigte sie mit dem Argument, sie entwaffne Täter, die Netzwerke nutzten. Der Grünen-Politiker Thomas Dossus bezeichnete sie als unverhältnismäßige Einschränkung der Meinungsfreiheit, während der Kommunist Fabien Gay davor warnte, eine autoritäre Regierung könne sie zur Kontrolle sozialer Bewegungen nutzen. Auch einige Senatoren der Rechten und der Mitte stellten die Verhältnismäßigkeit infrage. ²⁴

Der Entschädigungsmechanismus reicht über die Person hinaus, die das Fenster eingeschlagen hat. Wie bei der Prüfung beschrieben, könnte ein Richter eine gemeinsame zivilrechtliche Haftung für jemanden festlegen, der wissentlich an einer Gruppe mitwirkte, die sich zum Zweck der Sachbeschädigung gebildet hatte, oder nach zwei polizeilichen Aufforderungen zur Auflösung in einer Menschenansammlung blieb. Eine solche Person könnte daher mit einer Entschädigungsforderung konfrontiert sein, ohne den Schaden persönlich verursacht zu haben. Es handelt sich um einen vorgeschlagenen zivilrechtlichen Erstattungsmechanismus, nicht um eine automatische Forderung gegen alle Teilnehmenden einer Demonstration. ⁴

Die Obergrenze während der Prüfung lag bei €10,000. Die Senatoren lehnten einen Änderungsantrag ab, der sie auf €20,000 anheben sollte. Das bedeutet nicht, dass jeder Demonstrierende €10,000 schulden würde: Ein Richter würde die Haftung nach den vorgeschlagenen Bedingungen feststellen. Die genauen endgültigen Bedingungen müssen noch anhand des konsolidierten Textes überprüft werden. ^{4 5}

Eine Schutzregelung könnte besonders weitreichende Folgen haben. Der Ausschuss sah Schutz für Personen mit einem legitimen Grund zum Bleiben vor und nannte als Beispiele Journalisten, Beobachter und medizinisches Personal. Die Regierung wollte diesen Schutz auf hauptberufliche Journalisten beschränken. Es ist nicht geklärt, welche Formulierung letztlich bestehen blieb. Ein Ereignis zu dokumentieren oder eine verletzte Person zu versorgen, unterscheidet sich eindeutig davon, sich einer Gruppe anzuschließen, um Eigentum zu beschädigen; der Gesetzestext muss festlegen, wie diese Unterscheidung geschützt wird. ⁴

Die finanziellen Auswirkungen reichen bis in den Haushalt hinein. Während der Prüfung zählten Wohngeld und Familienbeihilfen zu den Leistungen, auf die zugegriffen werden könnte. Der Ausschuss nahm die Grundsicherungsleistung RSA hinzu und ließ zugleich die Möglichkeit offen, einen Mindestbetrag zum Leben zu behalten. Damit könnten Gelder für Miete, Kinder und grundlegende Lebenshaltungskosten potenziell zur Begleichung einer Entschädigungsschuld herangezogen werden. ⁴

Berichte nach der Verabschiedung bestätigen, dass die Rückforderung von Leistungen im Gesetzentwurf blieb. Ein später Änderungsantrag des Ausschusses, A-1, datiert auf den 28. Oktober und als angenommen gekennzeichnet, formulierte Artikel 4 jedoch neu. Die frühere Liste der Leistungen und ihr Schutz für ein Mindesteinkommen können nicht einfach als endgültige Fassung des Senats übernommen werden. ^{30 31}

Kritiker argumentieren, die gemeinsame Haftung schrecke von rechtmäßigen Protesten ab, weil Teilnehmende für die Handlungen anderer Schulden auferlegt bekommen könnten, und die Pfändung von Leistungen wälze die Folgen auf eine ganze Familie ab. Die Senatoren lehnten Gays förmlichen Antrag ab, mit dem er die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfs infrage stellte. Diese parlamentarische Entscheidung klärte nicht die Verfassungsfragen zur persönlichen Verantwortung oder zur Versammlungs-, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. ⁶

Der Senat billigte außerdem individuelle Demonstrationsverbote, die Präfekten gegen Menschen verhängen können, die als besonders gewalttätig gelten – auch ohne vorherige Verurteilung. Das umfassendere Paket des Ausschusses sah vor, Beschränkungen für Drohnen bei Demonstrationen zu lockern und Ausländer, die wegen bestimmter schwerer Straftaten verurteilt wurden, möglicherweise aus Frankreich auszuschließen. Diese Ergänzungen verdeutlichen, wie weit das Gesetz über die Eintreibung von Reparaturkosten hinausgeht. ^{4 24}

Frankreich hat bereits eine Warnung vor den Kosten der Sperrung eines gesamten Dienstes erhalten. Am 1. April 2025 erklärte der Conseil d’État die von der Regierung Gabriel Attals im Mai 2024 angeordnete Unterbrechung von TikTok in Neukaledonien für rechtswidrig. Das Urteil verbot jedoch nicht jede außerordentliche behördliche Sperrung. Es räumte ein, dass die gewaltsamen Unruhen eine anfängliche vorübergehende Unterbrechung rechtfertigen konnten, wenn keine technische Alternative sofort verfügbar war. ^{13 14}

Der Mangel bestand in einer unbefristeten vollständigen Sperrung, die allein mit anhaltenden Problemen der öffentlichen Ordnung begründet wurde. Das Gericht verlangte drei Voraussetzungen: Die Aussetzung muss zur Bewältigung besonders schwerwiegender Ereignisse unerlässlich sein; es darf keine sofort verfügbare technische Alternative geben, die die Rechte weniger beeinträchtigt; und die Sperrung darf nur so lange dauern, wie es nötig ist, um Alternativen zu finden und umzusetzen. Eine Einschränkung bestimmter Funktionen in Zusammenarbeit mit dem Anbieter könnte eine solche Alternative sein. ¹⁴

Im Allgemeinen setzt die Aussetzung eines Online-Dienstes eine Rechtsgrundlage voraus. Außergewöhnliche Umstände können dringendes Handeln erlauben, wenn die regulären und die Notstandsbefugnisse nicht ausreichen; dabei bleibt die Maßnahme der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterworfen. Das Gericht hob die Folgen für die Meinungsäußerung, den Zugang zu Ideen, das Privat- und Familienleben sowie die Geschäftstätigkeit hervor. ¹⁴

Auch das EU-Recht ist konkreter als die schlichte Behauptung, nationale Regierungen könnten nicht handeln. Artikel 51(3)(b) des Gesetzes über digitale Dienste sieht einen gerichtlichen Weg zu vorübergehenden Zugangsbeschränkungen vor, nachdem andere Durchsetzungsbefugnisse ausgeschöpft wurden. Der fortdauernde Verstoß muss einen schwerwiegenden Schaden verursachen, der sich nicht anders abwenden lässt, eine Straftat darstellen, die Leben oder Sicherheit von Menschen bedroht, und auf eine unzureichende Befolgung früherer Durchsetzungsauflagen folgen. Beschränkungen müssen verhältnismäßig sein und dürfen den Zugang zu rechtmäßigen Informationen nicht unangemessen einschränken. ³⁵

Artikel 56 überträgt der Europäischen Kommission die ausschließliche Durchsetzungsbefugnis für eine bestimmte Reihe von Pflichten sehr großer Plattformen und Suchmaschinen – nicht für sämtliche Pflichten oder jede denkbare nationale Sperrmaßnahme. Bei anderen Pflichten kann das Land, in dem der Anbieter seine Hauptniederlassung hat, Durchsetzungsbefugnisse behalten, sofern die Kommission kein Verfahren wegen desselben Verstoßes eingeleitet hat. Diese Unterscheidungen allein belegen nicht, ob der von Frankreich vorgeschlagene Mechanismus mit dem EU-Recht vereinbar ist. ³⁵

Als Nächstes ist die Nationalversammlung an der Reihe; ein Debattentermin ist nicht bestätigt. Bevor die Reichweite des Senatspakets endgültig angegeben werden kann, muss sein zusammengeführter Text die Abweichung bei der Ein-Stunden-Frist, die Schutzvorkehrungen für Sperren, den Schutz legitimer Beobachter und die Leistungen klären, die zur Rückzahlung herangezogen werden können. „Randalierer zahlen“ ist ein eingängiger Slogan. Ein Gesetz, das Menschen ohne eigene Schadensverursachung, die Existenzsicherung von Haushalten und den Zugang zu rechtmäßigen Informationen betrifft, erfordert erheblich mehr Präzision.