Indiens Parlament kommt zum Stillstand, während die Opposition vor jeder NEET-Debatte auf dem Rücktritt eines Ministers besteht

Vier Tage nach Beginn der Monsunsitzung des indischen Parlaments war noch keine einzige vollständige Debatte über das Leck bei der NEET-UG-Prüfung zustande gekommen. Am 23. Juli ging es nicht darum, ob über das Leck gesprochen werden sollte, sondern zu welchen Bedingungen – und zuerst musste ein Rücktritt erfolgen. ²

NEET-UG ist die einzige Aufnahmeprüfung, die darüber entscheidet, wer in Indien einen grundständigen Medizinstudiengang aufnehmen kann. Vorwürfe, die Prüfungsfragen seien vor der Prüfung kompromittiert worden, lösten landesweite Empörung aus. Es folgte eine parlamentarische Pattsituation: Der INDIA-Block weigerte sich, die Diskussion beginnen zu lassen, bis Bildungsminister Dharmendra Pradhan zurücktritt, während die Regierung ablehnte, die Gespräche an irgendwelche Bedingungen zu knüpfen. ⁸

Die Konfrontation verlagerte sich aus den Sitzungssälen hinaus in den Parlamentskomplex. Abgeordnete der NDA und des INDIA-Blocks standen sich am Makar Dwar gegenüber, dem repräsentativen Tor zwischen dem alten und dem neuen Gebäude. Die Szene verdeutlichte, wie weit sich die beiden Seiten von einer Verhandlungslösung entfernt hatten. ³ Im Inneren wurde die Rajya Sabha am 23. Juli nach der Wiederholung der Vorbedingung durch die Opposition bis 14 Uhr vertagt. ⁸

Die Position der Regierung erläuterte Minister für parlamentarische Angelegenheiten Kiren Rijiju in der Lok Sabha. Er warf der Opposition vor, der Debatte ausweichen zu wollen, die sie selbst fordere. ⁵ Die Zentralregierung erklärte, sie habe sich innerhalb von 24 Stunden viermal um eine Lösung der Blockade bemüht, doch die Combined Joint Platform der Oppositionsparteien, die CJP, habe die Einladung jedes Mal abgelehnt. ⁴ Rijiju sagte dem Parlament, die Regierung sei zu einer ausführlichen Diskussion bereit, und warnte, Proteste auf der Straße würden die Antwort nicht ändern. ⁶

Die Antwort der Opposition bestand zum Teil in einem Marsch. Rahul Gandhi, Oppositionsführer in der Lok Sabha, schloss sich am Gandhi Smriti den Abgeordneten des INDIA-Blocks an. Er hielt eine Ausgabe der Verfassung in der Hand und sang die Nationalhymne – eine stille politische Inszenierung. ⁴ Quellen berichteten außerdem, Premierminister Narendra Modi habe das Prüfungsleak privat als Ghor Paap bezeichnet – eine Formulierung mit starkem moralischem Gewicht – und die Zentralregierung sei zu einer Parlamentsdebatte bereit, wenn die Vorbedingung fallengelassen werde. ¹⁰

Die Pattsituation blieb nicht auf das Parlamentsgelände beschränkt. Die Proteste verschärften sich landesweit, während Studierendenorganisationen und zivilgesellschaftliche Gruppen Pradhans Rücktritt forderten. ⁷ In Bezirken Keralas kam es bei Märschen zu Konfrontationen, Demonstrierende wurden in Andhra Pradesh aufgehalten und aus Bihar wurde ein Schlagstockeinsatz gemeldet. ⁷ Die CJP rief zu landesweiten Protesten auf; Demonstrierende versammelten sich am Jantar Mantar in Neu-Delhi. ⁴

Die Regierung verwies auf das, was sie als rasche operative Reaktion bezeichnete. Es seien Wiederholungsprüfungen angeordnet, Festnahmen vorgenommen und Schnellgerichte als Teil des Maßnahmenpakets angekündigt worden. ⁹¹¹ Ob diese Reaktion ausreichte, um ein Parlament zufriedenzustellen, dem eine inhaltliche Debatte nicht ermöglicht worden war, blieb die ungeklärte Frage des Tages.