Russland schließt deutsche Kulturzentren, während der Streit um Leipzig eskaliert

Was diese Woche in Bonn und Moskau geschlossen wurde, hat nicht diese Woche begonnen. Seit Russlands umfassender Invasion der Ukraine haben westliche Behörden rund 145 bis mehr als 150 Brandstiftungen, Sprengstoffanschläge, Vandalismus- und Störaktionen mit Moskau in Verbindung gebracht – ein fortlaufender Schattenkrieg, der selten an die Oberfläche der Diplomatie drang. ^{27 1} Die im August am Flughafen Leipzig/Halle gefundene Sprengstoffdrohne ist der erste Fall in dieser langen Reihe, der wechselseitige Schließungen von Konsulaten und Kulturzentren auslöste, und deshalb ist er bedeutsamer als die Vorrichtung selbst. ^{15 27}

Die Vorrichtung wurde in der Nacht zum 4. August im gesicherten Frachtbereich des Flughafens Leipzig/Halle nahe ukrainischen Antonow-Frachtflugzeugen entdeckt. ^{15 27} Ein Entschärfungsroboter entfernte den Zünder, die Ladung funktionierte nie, und niemand wurde getötet oder verletzt. ^{15 18} Ein zweites Flugobjekt streifte ein Frachtflugzeug von DHL und European Air Transport, das mit leichten Schäden nach Hannover umgeleitet wurde, wobei Ermittler später bezweifelten, dass dieses Objekt zu demselben geplanten Anschlag gehörte. ^{27 31} Der Flughafen ist ein Logistikdrehkreuz für ukrainische Schwerlastflüge und für das strategische Lufttransportsystem der NATO. ^{27 20}

Am 1. September erklärten Innenminister Alexander Dobrindt und Außenminister Johann Wadephul Russland für verantwortlich. ^{15 16} Dobrindt sagte, Polizeiarbeit, Vorgehensweise und nachrichtendienstliche Erkenntnisse belegten die russische Verantwortung; Aufbau, Sprengstoff und Zündung entsprächen anderen russischen Hybridfällen im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg, und die Operation sei von Niedrigagenten im Auftrag russischer staatlicher Stellen ausgeführt worden. ^{15 22} Er sagte, Deutschland befinde sich nicht im Krieg, sei aber täglich Ziel hybrider Kriegsführung, und hob die Gefährdungsstufe von allgemein auf hoch an. ^{8 15} Bundeskanzler Friedrich Merz hatte bereits erklärt, Deutschland sei im Fadenkreuz hybrider Angreifer und die Täter würden einen Preis zahlen. ^{8 15}

Über Worte hinaus ordnete Deutschland die Schließung des letzten russischen Generalkonsulats in Deutschland in Bonn zum 18. September an und kündigte die Vereinbarung und den Mietvertrag für das Russische Haus, das Kultur- und Wissenschaftszentrum in Berlin. ^{15 26} Am selben Tag bestellte Berlin den russischen Botschafter ein, kündigte strengere Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige an, erklärte, stärker gegen Russlands Schattenflotte vorgehen zu wollen, und leitete einen Vorstoß für zusätzliche EU-Listungen im Zusammenhang mit hybriden Angriffen ein. ^{15 22} Die russische Botschaft in Berlin bleibt geöffnet, ebenso die deutsche Botschaft in Moskau; gekappt wurde diplomatische und kulturelle Präsenz, nicht die Botschaften selbst. ^{1 5}

Russland antwortete innerhalb von zwei Tagen. Außenminister Sergej Lawrow kündigte am 3. September die Schließung von Zweigstellen des Goethe-Instituts an und nannte Moskau, Sankt Petersburg und Jekaterinburg, wobei einige deutsche Berichte Nowosibirsk statt Jekaterinburg aufführen. ^{1 25} Russland bestellte am 2. September den deutschen Geschäftsträger in Moskau ein, als Botschafter Clemens von Goetze Berichten zufolge nicht in der Hauptstadt war, und Vizeaußenminister Alexander Gruschko sagte, die Vergeltung für die Bonner Schließung werde sehr bald erfolgen. ^{5 8} Präsident Wladimir Putin warf Deutschland vor, Beweise untergeschoben zu haben, um Russland das Komplott anzulasten, und nannte Berlins Reaktion einen schweren Fehler, während Sprecher Dmitri Peskow sagte, er habe keine Beweise gesehen, und Deutschland vorwarf, sich für Eskalation entschieden zu haben. ^{1 5} Moskau bezeichnete die Leipziger Schuldzuweisung als absurd und erfunden. ^{1 25}

Die deutlichste Korrektur an der Deutung als eine nahtlose russische Sabotagewelle kam vom selben Innenminister in derselben Woche. ^{2 4} Am 1. September schleuderten Angreifer mit selbstgebauten Abschussvorrichtungen leitfähigen Draht und pyrotechnische Geschosse in Freileitungen am Umspannwerk Turnow-Preilack, das das Kraftwerk Jänschwalde in Brandenburg versorgt, sowie nahe dem Amprion-Komplex Rommerskirchen und Bergheim in Nordrhein-Westfalen. ^{5 10} RWE nahm fünf Braunkohleblöcke mit etwa 4,2 Gigawatt Nennleistung vom Netz; rund 1,6 Gigawatt, also zwei Blöcke, waren am nächsten Morgen wieder in Betrieb, und die öffentliche Versorgung blieb trotz kurzer Unterbrechungen stabil. ^{10 4} Doch am 4. September sagte Dobrindt, die Beweise deuteten auf einen einzelnen militanten Klimaextremisten hin – nach seinen Worten sehr wahrscheinlich Klimaterrorismus eines Einzeltäters mit klarem Täterwissen –, nicht auf Russland. ^{2 4}

Ein 48-jähriger Mann aus Gevelsberg verschickte Bekennerschreiben, in denen er fossile Stromerzeugung als Verbrechen bezeichnete, und erklärte, er ziele auf die fossile Industrie, nicht auf das Land. ^{4 9} Die Polizei fand Sprengstoff in seiner Wohnung und stürmte sein Fahrzeug nahe dem Hambacher Forst; mit Stand 5. September wurde weiterhin nach ihm gefahndet. ^{4 9} Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul sagte, die Schreiben wirkten authentisch. ^{2 8} Die Angriffe auf das deutsche Stromnetz werden von Berlin nicht als russische Operation behandelt. ^{2 4}

Ebenso wenig die Festnahmen in München. Zwei Personen, ein 38-jähriger Bulgare und eine 28-jährige Bulgarin, wurden in der Nacht zum 3. September festgenommen, nachdem Brandflaschen auf eine Baustelle vor dem Rüstungstechnikunternehmen Rohde & Schwarz in München geworfen worden waren. ^{3 11} Die bayerischen Behörden ermitteln wegen eines möglicherweise politisch motivierten Anschlags auf ein Rüstungsunternehmen, und Sprengstoffexperten entschärften eine der Vorrichtungen. ^{3 7} In einigen deutschen Sicherheitsberichten war von Niedrigagenten für einen russischen Dienst die Rede, doch eine formelle Zuschreibung an Moskau gibt es nicht. ^{7 3}

Die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Kaja Kallas, sagte diesen Satz am 2. September im irischen Wicklow, wo die Minister zu einem informellen Treffen zusammengekommen waren, und fügte hinzu, die EU habe den russischen Botschafter in Brüssel bereits einbestellt. ^{13 14} Sie verwies auf rund 1.600 bereits in Vorbereitung befindliche Listungen gegen Russlands militärisch-industriellen Komplex, mit möglichen Ergänzungen, doch bei dem Treffen wurde kein Paket beschlossen. ^{13 14} Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete das Komplott als Beleg für wachsende Rücksichtslosigkeit. ^{13 25} Großbritannien folgte am 3. September und bestellte den russischen Geschäftsträger in London ein, wobei es das Vorgehen als ungeheuerlich und rücksichtslos sowie als Teil eines Musters feindseliger russischer Staatsaktivitäten bezeichnete, während die russische Botschaft in London die Einbestellung eine koordinierte Provokation nannte. ^{12 25} Der US-Botschafter bei der NATO, Matthew Whitaker, sagte am 5. September, ein Vorgehen wie in Leipzig sei ernster als verirrte Drohnen aus dem Ukrainekrieg, und wenn der Urheber identifiziert sei, müssten die Verbündeten es für inakzeptabel erklären. ^{8 17}

Die Konfrontation hängt nun davon ab, ob Europa Worte in Maßnahmen umsetzt und ob die beiden im Zusammenhang mit Leipzig genannten Personen formell angeklagt werden. ^{13 14} Berichten zufolge haben Ermittler zwei Verdächtige identifiziert, einen in Russland geborenen Mann mit lettischem Pass und einen Belarussen mit russischem Pass, der angeblich mit einem in Minsk ausgestellten italienischen Touristenvisum reiste, doch es gibt keine Prozessunterlagen, und in Medien genannte Identitäten sind keine abgeschlossene Strafverfolgung. ^{8 23} Deutschland drängt die EU, neue Listungen im Zusammenhang mit hybriden Angriffen aufzunehmen, und die EU hat noch nicht entschieden. ^{13 14} Russland hat die als Antwort auf Bonn angedrohte wechselseitige Konsulatsschließung noch nicht vollzogen, und das Schicksal der deutschen Kulturzentren liegt nun in Moskaus Händen – ebenso wie die Frage, ob dieses Wie-du-mir-so-ich-dir bei der Kultur endet oder sich auf die noch offenen Kanäle ausweitet. ^{1 5}